Piratenpartei fordert: Demokratie jetzt, Herr Beck! Keine leeren Versprechen, sondern konkrete Verbesserungen umsetzen!

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 06. November 2010 um 10:01 Uhr Geschrieben von: Ingo Sauer (LU) Samstag, den 06. November 2010 um 09:58 Uhr

Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zu mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, erklärt Angelo Veltens, Spitzenkandidat der Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl:

"Die Vorschläge der SPD in Sachen Bürgerbeteiligung sind scheinheilig. Nach jahrelanger Alleinregierung soll nun plötzlich alles besser werden? Wer, wenn nicht die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag, ist denn verantwortlich für das aktuelle Demokratiedefizit in Rheinland-Pfalz? Wir fordern die SPD auf, ihren vollmundigen Worten nun Taten folgen zu lassen. Die hohen Hürden für direktdemokratische Mitbestimmung in Rheinland-Pfalz müssen deutlich gesenkt werden. Mitbestimmung darf nicht, wie von Beck vorgeschlagen, vom guten Willen der Landesregierung abhängen, sondern muss von den Bürgern selbst initiiert werden können. Dass Rheinland-Pfalz im Volksentscheids-Ranking 2010 [1] lediglich 'ausreichend' benotet wurde, ist beschämend und macht den dringenden Handlungsbedarf deutlich."

Die Piratenpartei fordert für Rheinland-Pfalz eine Rundum-Modernisierung der Demokratie: Die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide müssen deutlich gesenkt werden, damit diese den Bürgern nicht nur theoretisch zur Verfügung stehen. Eine längere Sammelfrist bei Volksbegehren ist ebenso erforderlich wie die Möglichkeit zur freien Unterschriftensammlung. Auch zu Finanzfragen müssen Volksbegehren möglich sein. Die PIRATEN bestehen außerdem auf eine Verbesserung des Petitionswesens und der Einführung eines Online-Petitionssystems beim Mainzer Landtag.

Durch mehr Informationsfreiheit und Transparenz wollen die PIRATEN die Bürger-Information, -Partizipation und -Mitbestimmung auf allen Ebenen stärken. Grundvoraussetzung dafür ist auch eine transparente Verwaltung mit offenen Daten.

Auch auf kommunaler Ebene sind trotz aktueller Reform weitere Verbesserungen nötig: Der Kostendeckungsvorschlag [2], der immer wieder Grund für unzulässige  Bürgerbegehren ist, muss abgeschafft werden. Bürgerbegehren müssen auch zu Bauleitplänen möglich sein.

"Es gibt viel zu tun, Herr Beck", folgert Veltens aus den offenen Demokratie-Baustellen für Rheinland-Pfalz. "Sie wären gut beraten, sich dessen anzunehmen und es vor der Landtagswahl nicht bei bloßen Versprechen zu belassen. Krempeln Sie die Arme hoch und packen Sie endlich mit an!"

Quellen:
[1] Volksentscheid-Ranking 2010 zur Bemessung der direkten Demokratie auf Landesebene (Volksbegehren/Volksentscheide) und auf kommunaler Ebene (Bürgerbegehren/Bürgerentscheide) http://www.mehr-demokratie.de/ranking.html
[2] Zum Kostendeckungsvorschlag: http://nrw.mehr-demokratie.de/kostendeckung.html