Piratenpartei veranstaltet Aktionstag gegen behördliche Datenübermittlung

Geschrieben von: Ingo Sauer (LU) Dienstag, den 26. Oktober 2010 um 11:32 Uhr

Am 28.10. ruft die Piratenpartei bundesweit zu einem Aktionstag gegen die Weitergabe von Meldedaten an Parteien, Religionsgemeinschaften und Adressbuchverlage auf.

Derzeit können Bürger die Weitergabe ihrer Daten lediglich durch schriftlichen Widerspruch verhindern (Opt-Out). Hierfür werden am Aktionstag die notwendigen Formulare den Bürgern bereitgestellt sowie Hilfestellung beim Ausfüllen angeboten.

Im Gegensatz zum Widerspruchsverfahren setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass die Herausgabe von Daten zukünftig nur aufgrund ausdrücklicher Zustimmung durch die Betroffenen ermöglicht wird (Opt-In). Diese Erlaubnis zur Weitergabe der Daten soll jederzeit widerrufbar sein. Ebenso soll der Bürger Informationen über die getätigten Abfragen erhalten.

"Die ungefragte Datenweitergabe widerspricht der informationellen Selbstbestimmung. Laut Grundgesetz sollen die Bürger selbst entscheiden können, an wen sie persönliche Daten weitergeben wollen", erklärt Heiko Müller, Vorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.  "Daher sollen sie nach Ansicht der Piratenpartei vor der Weitergabe der Daten um Erlaubnis gebeten werden. Die Bürger sind über diesen Missstand unzureichend informiert und wissen oft weder, dass ihre Daten an Dritte herausgegeben werden, noch dass sie diesem Vorgang widersprechen können"

Anlässlich des Aktionstags wird es landesweit Infostände der Piratenpartei geben. Die Piraten informieren unter anderem auf dem Jesuitenplatz in Koblenz, am Schillerplatz in Kaiserslautern, sowie jeweils auf dem Rathausplatz in Ludwigshafen und in Frankenthal.