Piratenpartei kritisiert: Sparpaket der Bundesregierung gefährdet demokratische Grundrechte

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 10. Juni 2010 um 07:14 Uhr Geschrieben von: Ingo Sauer (LU) Donnerstag, den 10. Juni 2010 um 06:45 Uhr

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert Teile des angekündigten Sparpakets der Bundesregierung. Sämtliche Kürzungen, die in ihrer Folge die Freiheit und Würde der betroffenen Menschen einschränken, sind nicht hinnehmbar.

In einem modernen Sozialstaat muss die Möglichkeit der Partizipation am politischen und kulturellen Leben für alle Menschen sichergestellt werden. Diese Freiheit darf nicht durch staatliche Kürzungen, die eine mangelnde soziale Sicherung oder gar Existenzängste nach sich ziehen, weiter eingeschränkt werden.

Anna Scherer, Landesvorsitzende der PIRATEN RLP macht deutlich: "Gerade in der aktuellen Situation, in der Regierende die Bürger- und Menschenrechte nach und nach zu erodieren versuchen, brauchen wir eine wachsame und politisch aktive Zivilgesellschaft, die teilnimmt an den politischen Debatten, die das Land bewegen. Jeder Mensch muss in unserem modernen Staat die Möglichkeit haben, sich politisch zu beteiligen und seine Mitgestaltungsrechte als Bürger wahrzunehmen. Die Vorschläge der Bundesregierung konterkarieren diese demokratischen Grundwerte durch die Einschränkung der Handlungsfreiheit der Menschen."

Heiko Müller, Generalsekretär der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, erklärt weiter: "Aus finanzieller Notlage und Zukunftsängsten heraus kann keine Freiheit für politisches Handeln erwachsen. Das Schaffen von Zwangslagen führt bei den Betroffenen zu einer Radikalisierung der politischen Forderungen. Das ist eine schlechte Verhandlungsbasis für jeden demokratischen Konsens in einer Gesellschaft."

Bezeichnend für die aktuelle Politik ist, dass die Kosten jahrzehntelanger Misswirtschaft von denjenigen Bürgern getragen werden sollen, von denen aufgrund der bereits eingeschränkten Möglichkeit zur Partizipation am politischen Leben der geringste Widerstand zu erwarten ist.