Gebührenfinanzierte Inhalte erhalten! Piratenpartei kritisiert Löschpflichten durch Rundfunkstaatsvertrag

Geschrieben von: Ingo Sauer (LU) Samstag, den 01. Mai 2010 um 17:23 Uhr

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ist bestürzt über die aktuellen Löschungen von Online-Inhalten durch die ARD und anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, bei der hunderttausende nutzergebührenfinanzierte Dokumente unwiederbringlich aus dem Internet entfernt werden. Seit einem Jahr mussten wegen der verfehlten Rundfunk- und Internetpolitik der Länder allein bei der ARD bereits mehr als 100.000 wertvolle Dokumente aus Onlineangeboten entfernt werden.

Heiko Müller vom Landesvorstand der Piratenpartei erklärt: "Die aktuellen Löschungen zeigen die absurden bürokratischen Auswirkungen des von den Bundesländern unter Führung der Mainzer Staatskanzlei verhandelten Rundfunkstaatsvertrages. So musste der NDR in den vergangenen Wochen bereits mehr als die Hälfte seines Online-Angebotes löschen. Wir PIRATEN fordern einen sofortigen Stopp der Vernichtung von Wissen und Informationen, sowie die zeitlich unbegrenzte Verfügbarkeit der gebührenfinanzierten Inhalte im Netz."
Anna Scherer, Landesvorsitzende der PIRATEN fügt hinzu: "Wir fordern die sofortige Überarbeitung des Staatsvertrages mit dem Ziel, die Inhalte, die durch die Bürger finanziert werden, langfristig für jeden Menschen frei verfügbar zu machen. Jeder Bürger hat einen Anspruch auf diese Inhalte. Die gesetzlichen Verweildauerregelungen müssen daher genauso wie der Drei-Stufen-Test umgehend auf den Prüfstand.  Wir kritisieren auch besonders das Zustandekommen der neuen Regelungen durch die anhaltende Lobbyarbeit der Privatsender.  Aus rein wirtschaftlichen Interessen werden Vorhaltedauer der Informationen und für den Bürger nützliche Zusatzangebote bei öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert."

Im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung von Information in unserer Gesellschaft lehnen die PIRATEN die lobbygesteuerte Medienpolitik unter der Herrschaft von SPD-Ministerpräsident Kurt Beck ab. Die PIRATEN stehen als Partei der Informationsgesellschaft für einen freien Zugang zu Wissen und Bildung und setzen sich dafür ein, dass Inhalte, die von der Allgemeinheit finanziert werden, auch dem öffentlichen Raum unbefristet und barrierefrei zugänglich gemacht werden. Die Einschränkung des freien Zugangs und die Vernichtung von wertvollem Wissen aus finanziellen Motiven widersprechen den Zielen der PIRATEN.