Piratenpartei gegen Landestrojaner: Staatliche Computer-Spionage durch neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz muss gestoppt werden!

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 25. April 2010 um 10:45 Uhr Geschrieben von: Ingo Sauer (LU) Sonntag, den 25. April 2010 um 09:06 Uhr

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz verurteilt aufs Schärfste die Absicht der SPD-Landesregierung, das rheinland-pfälzische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) neu zu fassen und dort Online-Durchsuchungen zu erlauben, Rasterfahndungen zu legitimieren und Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung zu verschärfen. Sie fordert den Stopp der Gesetzesnovelle und stattdessen eine wissenschaftliche Evaluation aller bestehenden Sicherheitsbefugnisse auf ihre Wirksamkeit und ihre schädlichen Nebenwirkungen hin.

Maik Nauheim, Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei, erklärt dazu: "Wir fordern den sofortigen Stopp des Landestrojaners und der anderen Überwachungsbefugnisse. Dass die Landesregierung versucht, solch verfassungswidrige und freiheitsgefährdende Elemente im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz zu verankern, zeigt einmal mehr, mit welcher überwachungsstaatlichen Sicherheitsideologie in diesem Land regiert wird. Wir PIRATEN fordern zum Schutz der Bürger die sofortige Einstellung dieser Gesetzesnovelle. Wir streben eine freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik an, die nicht weiter die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern aushöhlt und den verfassungsrechtlichen Spielraum bis aufs Letzte ausreizt, den die zahllosen Ohrfeigen-Urteile aus Karlsruhe noch ermöglichen!"

Die PIRATEN, die im nächsten Jahr zum ersten Mal bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl antreten, lehnen heimliche Online-Durchsuchungen und Rasterfahndungen entschieden ab und verlangen hohe Hürden für Telekommuniktionsüberwachungen. Ein heimliches Eindringen des Staates in die Rechner der Bürger empfinden die PIRATEN als völlig inakzeptabel.

Heiko Müller, Landesgeneralsekretär der Piratenpartei, fügt hinzu: "Wir verlangen von der Landesregierung die strikte Achtung des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, wie es das Bundesverfassungsgericht eigentlich - selbst für die SPD - unmissverständlich formuliert hat. Der erneute Überwachungsvorstoß der Regierung reiht sich ein in eine ganze Reihe von unwirksamen und gefährlichen Überwachungsgesetzen, gegen die die PIRATEN kämpfen.
Das Vorhaben der SPD-Landesregierung schadet im Übrigen auch dem Ansehen der Polizei und der Kriminalämter: Immer weniger Bürger vertrauen dem Staat, da dieser sich das Recht herausnehmen will, Computer der Bürger zu infiltrieren, Daten heimlich auszulesen und unter Umständen sogar zu manipulieren. Wer nicht sicher sein kann, dass sein System - und damit auch seine intimsten Daten - vor dem Zugriff Dritter sicher ist, wird sein Verhalten aus Angst vorsorglich anpassen. Das schadet unserer Gesellschaft und unserer Demokratie."