PIRATEN warnen vor Internet-Zensur-Plänen aus Brüssel

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 30. März 2010 um 07:54 Uhr Geschrieben von: Ingo Sauer (LU) Montag, den 29. März 2010 um 18:00 Uhr

Die Piratenpartei verurteilt die heutige Ankündigung der EU-Kommission, eine neue EU-Richtlinie auf den Weg zu bringen, welche die Mitgliedsstaaten zu Sperrmaßnahmen für Internetseiten verpflichten soll.

Anna Scherer, Landesvorsitzende der PIRATEN Rheinland-Pfalz, erklärt: "Die Piratenpartei lehnt die heute veröffentlichten Zensurpläne aus Brüssel vehement ab. Wir fordern die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und den Stopp von Internet-Zensur und demokratiegefährdenden Freiheitsbeschränkungen."

"Verbrechen dürfen nicht versteckt, sondern müssen aufgeklärt und verhindert werden. Zugangssperren sind aber zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen völlig ungeeignet. Im Gegenteil, sie wirken stark kontraproduktiv, da sie die Täter warnen, und Listen von illegalen Webseiten generieren", so Scherer.

Angelo Veltens, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Rheinland-Pfalz, erklärt weiter:
"Der Versuch, Internet-Zensur durch die Hintertür in Europa einzuführen, ist plump und durchschaubar. Wir werden alles daran setzen, solche Zensur-Bestrebungen schon in der Entstehung zu bekämpfen. Wir können nicht Länder wie China und den Iran wegen ihrer Zensur-Infrastruktur kritisieren, die gleiche Technologie aber in Europa verankern. Systeme, die missbraucht werden können um auch andere missliebige Inhalte, wie z.B. politische Kritik zu unterdrücken, lehnen wir ab."