Einladung zum Landesparteitag der Piratenpartei Rheinland-Pfalz mit Vorstandswahl am 21.02.2010

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz veranstaltet am 21. Februar den ersten Landesparteitag des Jahres 2010 in Neuhofen bei Ludwigshafen. Auf dem Parteitag werden die Wahlen zum neuen Vorstand des Landesverbands stattfinden, zudem wird über dessen mögliche Vergrößerung entschieden.

Inhaltlich wird vor allem die Informationsfreiheit [1] in Rheinland-Pfalz zur Sprache kommen. In einem Antrag wollen die PIRATEN darüber beraten, ob die Veröffentlichung aller mit Unternehmen geschlossenen Verträge der Landesregierung und Ministerien, sowie die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten gefordert werden. Außerdem soll über ein umfassendes Lobbyistenregister, freier Zugang zu allen Dokumenten und Daten des Landes für alle Bürger über offene Schnittstellen sowie über die ausschließliche Verwendung freier Software abgestimmt werden.

Veranstaltungstermin:
Sonntag, 21.02.2010
von 10:30 Uhr bis voraussichtlich 20:00 Uhr

Veranstaltungsort:
Bürgerhaus "Neuer Hof"
Rottstraße 1
67141 Neuhofen

Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung und das oberste Organ der Piratenpartei auf Länderebene. Alle Mitglieder können richtungsweisende Entscheidungen über Personalia, politische Grundsätze, Wahlprogramme oder Änderungen an der Landessatzung treffen. Mit diesem basisdemokatischen Anspruch unterscheidet sich die Piratenpartei von den etablierten Parteien, die auf eine Delegiertenregelung zurückgreifen.

Die vorläufige Tagesordnung:

1. Eröffnung der Versammlung und Vorstellung der Tagesordnung
2. Wahl der Landesparteitagsämter
3. Abstimmung Tagesordnung
4. Genehmigung des vorhergehenden Protokolls
5. Tätigkeitsbericht der Vorstandsmitglieder
6. Wahl der Rechnungsprüfer
7. Beschluss über Satzungsänderungsanträge
8. Beschluss über Programmänderungsanträge
9. Aufstellung der Kandidaten für Vorstand und Schiedsgericht
10. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstands
11. Vorstellung der Kandidaten für den Vorstand
12. Wahl des Vorstands
13. Vorstellung der  Kandidaten für das Schiedsgericht
14. Wahl des Schiedsgerichts
15. Beschluss über sonstige  Anträge an den Landesparteitag
16. Sonstiges

Zum Landesparteitag sind Gäste ausdrücklich erwünscht. Es besteht die Möglichkeit, noch auf dem  Landesparteitag der Piratenpartei beizutreten und volles Mitbestimmungsrecht zu erhalten. Pressevertreter werden gebeten, sich formlos per Mail oder Telefon zu akkreditieren.

Voraussichtlich wird es auch einen Livestream geben; Die Web-Adresse wird zu einem späteren Zeitpunkt unter http://www.piraten-rlp.de bekanntgegeben.

[1] Antrag zur Informationsfreiheit in RLP: https://wiki.piratenpartei.de/RP:2010-02-21_-_LPT_Rheinland-Pfalz/Sonstige_Antr%C3%A4ge