Bald nur noch mit Führungszeugnis auf den Zug? Piratenpartei lehnt Präventivstaatlichkeit beim Mainzer Rosenmontagszug ab
Geschrieben von: Ingo Sauer (LU) Sonntag, den 14. Februar 2010 um 16:07 Uhr
Angelo Veltens, Landesvorsitzender der Piratenpartei erklärt: "Den ausufernden Präventivstaat lehnen wir ab. Ohne wirklich konkreten Verdacht darf niemand in seinen Grundrechten eingeschränkt werden! Natürlich wollen wir einen gewaltfreien Rosenmontag erleben. Wir finden es aber ungeheuerlich wie mit der Logik des Präventivstaats nun die Bewegungsfreiheit von Menschen ohne jeglichen konkreten Anlass eingeschränkt wird, weil sie in der Vergangenheit angeblich auffällig waren."
Thomas Fath, Mitglied im Landesvorstand und Mainzer Pirat ergänzt:"Wo soll diese Logik hinführen? Muss bald jeder, der den Rosenmontagszug besuchen will ein Führungszeugnis vorlegen oder sich präventiv begutachten lassen? Niemand weiß, wer sich in Zukunft wie verhalten wird, deswegen gilt für jeden Bürger die Unschuldsvermutung und jeder darf sich frei bewegen! Wir fordern daher eine Aufklärung des Sachverhaltes durch die politisch Verantwortlichen bei Polizei und Ordnungsamt! Statt der Bekämpfung von Symptomen fordern wir PIRATEN eine Gewaltprävention, die an den Ursachen ansetzt und das Entstehen von Gewaltbereitschaft verhindert."
Die Piratenpartei kämpft gegen den ausufernden Präventiv- und Überwachungsstaat und lehnt Grundrechts- und Menschenrechtseinschränkungen auf Basis von unbegründeten Vermutungen strikt ab. Die Bewegungsfreiheit freier, unverdächtiger Bürger muss uneingeschränkt gewährleistet sein. Der Logik des Präventivstaates erteilt sie eine Absage und fordert besonnene Reaktionen auf Kriminalität und eine neue freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik unter dem Motto "Freiheit statt Angst".
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