Mainzer PIRATEN gegen Fahrgastüberwachung im Stadtbus

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 24. Januar 2010 um 16:31 Uhr Geschrieben von: Ingo Sauer (LU) Sonntag, den 24. Januar 2010 um 16:25 Uhr

Die Mainzer PIRATEN kritisieren die Ausweitung der Überwachung von Fahrgästen in Mainzer Stadtbussen zur Erforschung von Werbekunden vehement. Mit Sensoren in den Sitzen eines Busses sowie zusätzlichen Überwachungskameras sollen die Fahrgäste und deren Verhalten laut Medienberichten ausgeforscht werden, um Werbung zukünftig noch effektiver platzieren zu können.

Dazu erklärt Thomas Fath von der Piratenpartei in Mainz und Mitglied im Landesvorstand: "Bereits die bisherige Überwachung durch Kameras in den Stadtbussen schränkt die Persönlichkeitsrechte aller Mainzer Bürger und Bürgerinnen massivst ein. Eine Ausweitung der Überwachung zu Forschungszwecken ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wer sich beobachtet fühlt, passt sein Verhalten automatisch an. Dies schadet der freien Entfaltung, stellte schon das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil 1983 fest. Bereits jetzt haben besorgte Bürger uns gegenüber angekündigt, den Bus wegen der Überwachung nicht mehr nutzen zu wollen. Auch was mit den erhobenen Daten geschieht und wer darauf Zugriff bekommt, ist völlig ungeklärt. Wir fordern die Mainzer Verkehrsgesellschaft MVG und die politisch Verantwortlichen in den Gremien daher auf, die Ausforschung der Fahrgäste sofort zu beenden und die Kameras und Sensoren umgehend zu entfernen!"

Die Piratenpartei setzt sich gegen den Gläsernen Bürger sowie den Gläsernen Kunden ein. Rückbau von Überwachung des öffentlichen Raums und ein besserer Datenschutz durch Staat und Privatwirtschaft sind unter anderem Ziele der Mainzer PIRATEN, die am 28. Februar gemeinsam mit Piraten aus Mainz-Bingen und Alzey-Worms den neuen Kreisverband "Rheinhessen" gründen werden.