Landesregierung will Rheinland-Pfälzer durchleuchten - Piratenpartei gegen Nacktscanner

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 04. Januar 2010 um 17:13 Uhr Geschrieben von: Ingo Sauer (LU) Montag, den 04. Januar 2010 um 17:11 Uhr

Die Piratenpartei spricht sich vehement gegen den von der Landesregierung geplanten Einsatz von Nacktscannern in Rheinland-Pfalz aus. Medienberichten zufolge befürwortet Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) Tests der umstrittenen Geräte am rheinland-pfälzischen Flughafen Hahn.

Angelo Veltens, Vorsitzender der Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert den Vorstoß scharf: "Nacktscanner sind ein massiver Eingriff in die Menschenwürde und die Privatsphäre der Betroffenen. In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sind sie die Spitze eines Sicherheitswahns, der jeden rechtsstaatlichen Anspruch über Bord geworfen hat. Ihr Einsatz ist völlig unverhältnismäßig und weder mit dem Grundgesetz noch geltenden ethisch-moralischen Vorstellungen in Einklag zu bringen. Es werden damit auf einen Schlag eine ganze Serie von verbrieften Bürger- und Menschenrechten verletzt. Nacktscanner sind daher völlig inakzeptabel. Dass Geräte einer "neuen Generation" die Menschen zwar durchleuchten aber gleichzeitig deren Privatsphäre schützen könnten, ist absurd und entlarvt das Täuschungsmanöver der Landesregierung."

Die Piratenpartei stellt sich dem Einsatz von Nacktscannern in Rheinland-Pfalz vehement entgegen. Sie fordert einen Stopp neuer Sicherheitsbefugnisse, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind. Eine wissenschaftliche Evaluierung aller Sicherheitsbefugnisse mit Hinblick auf deren Wirksamkeit und deren schädliche Nebenwirkungen ist Voraussetzung für jede weitere Debatte.

Gerade bezüglich Nacktscannern sind massive Einschüchterungseffekte, sowie die Einschränkung von Reisefreiheit zu befürchten. Sie verletzten das Menschenrecht auf Privatsphäre indem sie intimste Details über Körperteile, Körperschmuck, oder auch Operationen - bspw. künstliche Körperöffnungen - sichtbar machen, die der Betroffene unter seiner Kleidung trägt und oftmals verbergen will. Dazu kommt dass es keinerlei wissenschaftliche Belege dafür gibt, dass solche Geräte die Flugsicherheit erhöhen, daher müssen sie auch aus finanziellen Gesichtspunkten entschieden abgelehnt werden. Die PIRATEN fordern die Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus statt seiner Symptome. Populistische Vorstöße, die Sicherheit nur suggerieren, lehnt die Partei ab.