Piratenpartei befürwortet Online-Petitionen und mahnt bürgernahe Umsetzung an

Geschrieben von: Ingo Sauer (LU) Montag, den 16. November 2009 um 15:11 Uhr

Die Piratenpartei begrüßt das Vorhaben der SPD, ein Online-Petitionssystem für Rheinland-Pfalz einzuführen. Die bürgerliche Einflussnahme auf das politische Geschehen ist wesentlich für eine funktionierende Demokratie.

"Wir begrüßen den Vorstoß der SPD ausdrücklich. Dass öffentliche Petitionen und die Mitzeichnung auch über das Internet möglich sein sollen, ist nach unserer Meinung längst überfällig", erklärt Angelo Veltens, Landesvorsitzender der Piratenpartei. 

Gleichzeitig mahnt Veltens eine bürgernahe und moderne Umsetzung an: "Leider hat sich die Internet-Politik der SPD in der Vergangenheit für die Rechte der Bürger als destruktiv erwiesen. Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung haben die Meinungsfreiheit und bürgerliche Mitwirkung deutlich geschwächt. Ich fürchte, dass dem guten Willen in Sachen Online-Petition bestenfalls eine halbherzige Umsetzung folgen wird. Die Vernetzung und die sekundenschnelle Kommunikation machen das Internet zu einem Medium in dem Bürgerbeteiligung einfacher ist denn je. Die Chancen, die das Netz bietet, müssen zugunsten der demokratischen Einflussnahme voll ausgenutzt werden."

Die Piratenpartei fordert, dass das neue System den Ansprüchen des Datenschutzes und Telemedienrechts voll gerecht wird. Die Kinderkrankheiten des bereits existierenden Systems für den Bundestag müssen von Anfang an berücksichtigt werden. Auch die Barrierefreiheit muss gesichert sein.

Die Piratenpartei ist im Internet groß geworden und hat die digitale Vernetzung in eine konsequente Mitmach-Politik umgesetzt. Dies motiviert insbesondere junge Menschen, sich wieder mit Politik zu beschäftigten. Wir wollen unsere Kompetenz und Erfahrung bereit stellen, um ein bürgernahes und moderens Online-Petitionsrecht umzusetzen und bieten der SPD hiermit unsere Unterstützung an.