CDU sperrt Piraten von Wahlkampf-Veranstaltung in Ludwigshafen aus

Am vergangenen Freitag (28.08.2009) wurden Mitglieder der Piratenpartei Ludwigshafen und der Grünen Jugend mit Polizeigewalt daran gehindert eine Wahlkampfveranstaltung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Ludwigshafen zu besuchen. Die vorgebrachte Begründung lautete, dass sie die Veranstaltung stören würden. Trotz einer Versicherung dies nicht zun tun, wurden die Piraten schließlich auch des Bürgersteigs vor dem Veranstaltungsgebäude verwiesen und die Daten eines Piraten wurden polizeilich festgehalten. Ebenfalls wurde eine verdachtsunabhängige Durchsuchung des Fahrzeugs eines Mitglieds der Grünen Jugend durchgeführt, bei der nichts gefunden wurde.

Roman Schmitt, dessen Daten als mutmaßlicher Störer von der Polizei aufgenommen wurden, beurteilte den Vorfall mit den Worten:

"Wenn mir dieser Abend eines gezeigt hat, dann dass die CDU richtig Angst vor uns hat und versucht uns bei jeglicher Möglichkeit zu bekämpfen und zur Not auch mit unrechten Mitteln! Wie dem auch sei, wir werden weitermachen und uns nicht unterkriegen lassen."

Roman und weitere Bürgerrechtler von der Piratenpartei folgten diesem Motto und waren auch bei der Wahlkampfveranstaltung von Angela Merkel am 2.9.2009 in Ludwigshafen anwesend. Die Gruppe wurde auch diesmal argwöhnisch von den Kameras der Polizei überwacht. Nach Ende der Veranstaltung konnten die Piraten allerdings einen Erfolg für sich verbuchen: Viele Passanten sprachen sie an und diskutierten mit ihnen angeregt über das Wahlprogramm der jungen Partei, die sich für Bürgerrechte in der digitalen Welt einsetzt.