Piratenpartei protestiert gegen Schäubles Sicherheitswahn

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 01. März 2009 um 21:55 Uhr Geschrieben von: alder Sonntag, den 01. März 2009 um 21:43 Uhr

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. PDFDruckenE-Mail

Am vergangenen Mittwoch protestierte die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zusammen mit anderen Überwachungsgegnern gegen den Sicherheitswahn von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Politik der Überwachung durch die schwarz-rote Bundesregierung.

Innenminister Schäuble wollte den “politischen Aschermittwoch” der CDU in Mainz dazu nutzen, neben dem Konjunkturprogramm auch seine Sicherheitsideologie vorzustellen und für einen präventiven Staat zu werben, in dem das Wichtigste sei, dass Straftäter gefasst würden, bevor es überhaupt zu Straftaten kommen könne. Dafür müsse seiner verquerten Vorstellung nach alles Menschenmögliche getan werden werden.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich solchen präventivstaatlichen Gedankengängen vehement entgegen. „Wir werden nicht zulassen, dass CDU und SPD das einst freiheitliche Deutschland in einen Kontroll- und Präventivstaat umbauen“ erklärte Angelo Veltens, Vorsitzender der PIRATEN Rheinland-Pfalz. „Wir leben in Deutschland sicher, weil wir hier noch frei leben können und auch sicher vor staatlicher Willkür sind. Wir lehnen flächendeckende Überwachung unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger ab und warnen davor, dass ein solches System in eine kritiklose Gesellschaft führt“.

Seit ihrer Gründung 2006 setzen sich die PIRATEN gegen die fortschreitende Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft ein und nehmen 2009 zum ersten Mal an der Europawahl teil. Auch an der Zulassung zur Bundestagswahl wird zurzeit gearbeitet – die PIRATEN benötigen allerdings noch Unterstützerunterschriften. Formulare dazu werden auf der Webseite http://ich.waehlepiraten.de vorgehalten.

Weitere Informationen:

< Zurück   Weiter >