Piratenpartei entsetzt über schwedisches Überwachungsgesetz
Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 14. Februar 2009 um 21:48 Uhr Geschrieben von: alder Donnerstag, den 19. Juni 2008 um 18:40 Uhr
Die Piratenpartei verurteilt die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Schweden durch das neue Abhörgesetz "Lex Orwell" scharf.Der schwedische Reichstag billigte am späten Mittwochabend ein Gesetz zur umfassenden Überwachung des gesamten E-Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland. Dies ist ein schwerer Schlag für die Bürger und Bürgerinnen in Schweden, der bestehende Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzt.
Rick Falkvinge, Vorsitzender der Piratenpartei in Schweden attestierte,
dass die Macht zwischen dem Staat und seinen Bürgern an "diesem
schwarzen Tag für die Demokratie" völlig aus dem Gleichgewicht gerate.
Ab dem 1. Januar 2009 hat der schwedische Staat die Befugnisse, die
gesamte Kommunikation seiner Bürger mit dem Ausland abzuhören und bei
verdächtigen Stichworten und einer Reihe anderer Kriterien genauer
hinzuschauen. Das Gesetz geht damit sogar noch über das
Überwachungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung hinaus, denn es wird
nicht mehr nur protokolliert wer wann mit wem in Kontakt steht, sondern
es können nun auch die Inhalte erfasst und ausgewertet werden. Rein
technisch ist es beim Abhören des Internet nicht möglich, nur die
grenzüberschreitenden Verbindungen zu erfassen, so dass de facto die
gesamte elektronische Kommunikation innerhalb von Schweden und mit dem
Ausland zukünftig betroffen ist. Das Ganze geschieht ohne richterliche
Kontrolle.
"Dies ist ein eklatanter Eingriff in alle Grundrechte, die die
Privatsphäre eines Bürgers vor dem Staat schützen", so Angelo Veltens,
der Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. "Das
Telekommunikationsgeheimnis ist in Schweden damit hinfällig - niemand
weiß mehr, ob er beobachtet wird und ob seine Kommunikation noch
vertraulich ist. Überwachung gefährdet nicht nur die
Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, sondern auch die Demokratie in
höchstem Maße!" so Veltens.
Die Piratenparteien in aller Welt fordern daher den Schutz der
Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. Der gläserne Mensch muss
verhindert werden!
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