Politischer Geschäftsführer

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 10. Juli 2011 um 15:25 Uhr

Statement

Ich habe eine Vision.

Und die ist eine freiheitliche Demokratie, in der der Bürger nicht nur alle vier Jahre die Möglichkeit hat, die Geschicke unseres Gemeinwesens mitzubestimmen. Eine Demokratie, in der der Bürger nicht resigniert sagt: "die da oben machen doch nur was sie wollen", sondern wo er sich jederzeit einbringen kann und er auch gehört und berücksichtigt wird. Eine Demokratie, in der das Recht auf Arbeit gegen ein Recht auf Einkommen ausgetauscht ist, wo ein Bürger das arbeiten darf, was er am Besten kann und was ihm am meisten Spass macht. Eine Demokratie, in der nicht bedenkenlos alle verfügbaren Daten über den Bürger gespeichert werden, es allerdings keine Geheimnisse im Staat und in der Politik geben soll, die sonst Kungeleien hinter verschlossenen Türen und Kriege ermöglichen. Eine Demokratie, in der der Bürger selbstverständlich kostenfrei Zugang zu Informationen hat, die von seinen Steuergeldern erstellt wurden und wo Lobbygruppen nicht versuchen, Allgemeingut auschliesslich für sich zu beanspruchen und damit die Entwicklung von Kultur und Gesellschaft behindern.

Für die Realisierung dieser Vision setze ich mich ein. Das mag sich in dieser Darstellung pathetisch anhören, aber es gibt viel versprechende konkrete Ansätze, die in dieser Form nur von der Piratenpartei geboten werden. Direkte Demokratie mit den Mitteln des Internets wird von der Piratenpartei bereits geübt. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist namentlich noch nicht Programm der Partei, aber findet sehr hohe Beachtung durch das Bekenntnis zum  Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe (ReSET). Warum soll ich deshalb nicht darür werben, dass es auch im Programm genannt wird? Mein Hauptaugenmerk möchte ich aber auf Transparenz in Staat und Politik legen, denn hier sehe ich ganz konkrete Einwirkungsmöglichkeiten. Z.B. möchte ich die Transparenz in den Stadt- und Gemeinderäten durchleuchten, um so darauf Einfluss nehmen zu können. Die Bürgerfragestunde ist dazu ein probates, ausserparlamentarisches Mittel. Auch die Kommunalstrukturreform in Rheinland-Pfalz mit ihren kritikwürdigen rudimentären Ansätzen zur Mitbestimmung bieten einen ganz konkreten Ansatz zur politischen Arbeit. Ich verspreche mir davon, dass die Arbeit unserer Partei nicht mehr nur in den Medien wahr genommen wird, sondern ganz konkret von den Bürgern in den Gemeinden.