Anfrage an die Stadt Kirchheimbolanden nach §7 IFG

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 30. September 2011 um 15:39 Uhr Geschrieben von: SlickRights Freitag, den 30. September 2011 um 12:02 Uhr

Den Piraten der Regionalgruppe Westpfalz ist in der Onlineausgabe des Amtsblatts der EU eine Bekanntmachung aufgefallen, in der es um einen bereits vergebenen Auftrag für den Erwerb eines Erbbaurechts für ein Grundstück der Stadt Kirchheimbolanden geht, auf dem ein Bürogebäude errichtet werden soll. Da die Investitionssumme für dieses Gebäude nicht genannt ist, könnte man vermuten, daß hier die EU-weite Ausschreibungspflicht für öffentliche Auftragsvergaben umgangen werden soll. Um Klarheit über diesen Vorgang zu erhalten, haben sie sich entschieden, einen offenen Brief mit der Bitte um Auskunftsersuchen nach §7 des Informationsfreiheitsgesetzes an die Stadt Kirchheimbolanden zu schicken:

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14.12.: Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung in Mainz und Kirn

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 13. Dezember 2011 um 17:59 Uhr Geschrieben von: Monty Cantsin Dienstag, den 13. Dezember 2011 um 17:44 Uhr

Für den 14. Dezember 2012 ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) gemeinsam mit campact anlässlich des 6-jährigen Jahrestag des Beschlusses der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zum Aktionstag gegen Überwachung auf.

In über 20 deutschen und europäischen Städten werden Bürger Spinnennetze vor den Büros von Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnetenen enthüllen, um gegen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu protestieren und die Abgeordneten zu einem Gespräch darüber einzuladen. Die Abgeordneten sollen sich einem sachlichen Dialog mit den Bürgern aus ihrem Wahlkreis stellen, welche eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung als einen massiven Eingriff in ihre Grundrechte ansehen, den es zu verhindern gilt.

Auch in Rheinland-Pfalz wird demonstriert gegen eine Politik der Überwachung, die vor allem von SPD und CDU vorangetrieben wird und immer mehr Freiheitsrechte einschränkt.

Treffpunkt ist in Mainz um 16 Uhr vor der Landesgeschäftsstelle der CDU (Rheinallee 1). In Kirn geht es um 15 Uhr vor der SPD Geschäftsstelle Bad Kreuznach-Birkenfeld (Bahnhofstr. 31, 55606 Kirn) los. Bitte beachtet die Hinweis und mögliche Terminänderungen im AK Vorrat-Wiki!

Das Spinnennetz wurde von den Aktivisten als Symbol für die negativen Folgen einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten gewählt: Durch das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz sind detaillierte Rückschlüsse auf zentrale Bereiche der privaten Lebensgestaltung möglich.

Weitere Infos beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/514/55/lang,de/

Der Rhein-Pfalz Kreis verschwendet Millionen und verheimlicht Prüfbericht

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 23. Januar 2012 um 01:00 Uhr Geschrieben von: Ingo Höft Sonntag, den 22. Januar 2012 um 23:56 Uhr

Die Mitglieder der Piratenpartei aus Ludwigshafen haben durch eine kurze Ankündigung in der Zeitung von der Auslage eines Rechnungshofsberichtes erfahren. "Der Bericht zeigt, wie die Kreisverwaltung Millionen verschwendet!", so der politische Geschäftsführer des Landesverbandes Ingo Höft. Da die Auslage des Prüfberichtes nur eine Woche stattfand und eine eingehende Prüfung vor Ort nicht möglich war, bat er um die Zusendung einer Abschrift oder die digitale Veröffentlichung auf der Homepage. "Die Verwaltung aber will den Bericht weder mir schicken noch im Internet veröffentlichen und damit dem Steuerzahler Rechenschaft ablegen, sondern den Bericht lieber unter Verschluss halten", ärgert sich Ingo Höft.

"Alle Bürger sollten Landrat Clemens Körner auffordern, ihnen den Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur Verfügung zu stellen. Es kann nicht angehen, dass ein Bericht von dieser Wichtigkeit in der Schublade verschwindet!" kommentiert Jochen Schäfer, Vorsitzender der Piratenpartei im Rhein-Pfalz-Kreis mit Blick auf eine "Blockadehaltung", die er bei Landrat Körner entdeckt haben will.

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Piratenpartei schickt Matthias Heppner als OB-Kandidat für Mainz ins Rennen

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 01. Februar 2012 um 16:06 Uhr Geschrieben von: Piratenpartei Mainz Montag, den 30. Januar 2012 um 00:02 Uhr

Die Piratenpartei tritt zur Oberbürgermeisterwahl in Mainz 2012 zum ersten Mal mit einem eigenen Kandidaten und einem Kommunalprogramm für Mainz an. Am vergangenen Montag wurden alle Unterlagen für die Kandidatur sowie die benötigten Unterstützer-Unterschriften beim Wahlbüro der Stadt Mainz eingereicht.

"Wir freuen uns sehr, dass wir mit Matthias Heppner einen engagierten jungen Menschen ins Rennen schicken können, der die Inhalte der PIRATEN kompetent vertritt und so für eine alternative und moderne, freiheitliche Politik steht." erklären der stellvertretende Vorsitzende Thomas Fath und der Generalsekretär Helge Richter für den Kreisvorstand der Piratenpartei.

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