Verschenkte Stimmen für die PIRATEN in Berlin? Ein Faktencheck zu leeren Stühlen und parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen

Geschrieben von: Monty Cantsin Samstag, den 17. September 2011 um 11:08 Uhr

Die Piratenpartei steht vor einer Sensation: Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin könnte am Sonntag zum allerersten Mal in der Welt der Einzug in ein Landesparlament gelingen. Umfragen sehen zwischen 5,5% und 9% der Stimmen bei den PIRATEN.

In einem etwas reißerischen Artikel versuchte die Taz die Tage den Eindruck zu erwecken, Stimmen für die PIRATEN könnten verschenkt sein, weil Stühle leer bleiben müssen, wenn es am Sonntag mehr Stimmen für die PIRATEN als nominierte Kandidaten gibt. Das ist falsch. Denn auch jede Stimme über den möglichen Einzug der 15 aufgestellten Kandidaten hinaus würde das parlamentarische Stimmgewicht der PIRATEN im Abgeordnetenhauses weiter erhöhen. Wir hoffen, dass uns am morgigen 18. September 2011 möglichst viele Berliner Wählerinnen und Wähler ihre Stimme für die Verteidigung der Bürgerrrechte und die Förderung der staatlichen Transparenz und Demokratie geben. Jede Stimme zählt.

Schauen wir uns die Situation genauer an: Das Abgeordnetenhaus hat als Normgröße 130 Sitze - Die Landesliste der Berliner 15 Kandidaten - das wären also 11.5%. Da die Sitzverteilung nach der Wahl diejenigen Parteien auslässt, die an der 5%-Hürde scheitern, bekommt man die 15 Sitze schon mit weniger als diesen 11.5%.

Wieviel weniger hängt davon ab, wieviele Wählerstimmen aufgrund der 5%-Hürde unberücksichtigt bleiben. Bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006 waren das mit 13.7% sehr viele (zum Vergleich: bei der letzten Bundestagswahl waren es 6%). Wenn es dieses Mal genau so viele sind, würden 10% (bzw. rundungsbedingt etwas knapp darunter) für die Piraten ausreichen um ihre Landesliste voll auszureizen und ab vielleicht 10.5% (rundungsbedingt auch eher weniger) würden es 16 und damit bliebe dann der erste Stuhl unbesetzt. Wahrscheinlich werden es aber weniger als die 13.7% von 2006, die an der 5%-Hürde scheitern und damit rückt die Schwelle ab welcher Sitze unbesetzt blieben, weiter nach oben.

Ein weiteres großes ABER macht das jedoch noch unberechenbarer: In Berlin gibt es, wie auch in Rheinland-Pfalz, im Falle von Überhangmandaten Ausgleichsmandate für die übrigen Parteien. Das könnte auch bei den 9% der letzten Wahlumfrage für die Piraten zu zusätzlichen Sitzen führen, welche ggf. auch die Gesamtzahl über die Anzahl der Kandidaten der Liste erhöhen könnte. Zu dieser Wahl wurde die Anzahl der Wahlkreise von 90 auf 78 verringert, was die Anzahl von Überhang- und damit auch von Ausgleichsmandaten deutlich verringern dürfte. Bei der letzten Wahl erhöhte sich dadurch die Gesamtsitzzahl von 130 auf 149.

Kurz gefasst: Ja, es kann theoretisch passieren, dass Stühle leer bleiben. Mit welcher Wahrscheinlichkeit ist aber derzeit nicht absehbar. Dazu kommt der entscheidende Punkt: Wenn tatsächlich den PIRATEN zustehende Stühle leer blieben, dann wäre das für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament jedoch nicht abträglich, sondern weiter in unserem Sinne!

Was auf den ersten Blick verwirrend klingt, ist auf den zweiten Blick ganz einleuchtend: Mit jedem "leer bleibenden Stuhl" bekommt die Piratenpartei mehr relative Macht, erlangt mehr Einfluss und kann mehr Forderungen durchsetzen. Denn: In einem solchen Fall verringert sich schließlich auch die Gesamtzahl der Abgeordneten. 15 von 129 Abgeordneten sind ein größerer Anteil an der Gesamtzahl als 15 von 130. Dies spiegelt auch die Grafik wieder. Zwar steigt der relative Anteil ab dem 16. zustehenden Sitz deutlich langsamer, aber stetig weiter an.

Was der Taz-Artikel suggeriert ist daher irreführend: Stimmen für die PIRATEN sind keineswegs verschenkt, auch wenn theoretisch mehr als die 15 Kandidaten ins Abgeordnetenhaus einziehen könnten. Wir hoffen, dass uns am morgigen 18. September 2011 möglichst viele Berliner Wählerinnen und Wähler ihre Stimme für die Verteidigung der Bürgerrrechte und die Förderung der staatlichen Transparenz und Demokratie geben. Jede Stimme zählt.

Wir in Rheinland-Pfalz fiebern schon seit Wochen mit den Berliner Freunden mit, einige von uns sind sogar in Berlin und unterstützen auch vor Ort solidarisch im Wahlkampf. Wir drücken jedenfalls alle Daumen für die morgige Wahl. Klarmachen zum Ändern!