Aktuelle Politische Themen

Geschrieben von: Angelo Sonntag, den 30. Mai 2010 um 11:50 Uhr

Ergänzend zu meinem mündlichen Bericht auf der heutigen Vorstandssitzung hier ein
kurzer Überblick über aktuelle piratenrelevante Themen:

ACTA

Am 28. Juni kommt es im Rahmen des Ad ACTA Day zu internationalen
Protesten gegen das Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade
Agreement). Die Jungen Piraten rufen zur Beteiligung an den zentralen
Demonstrationen in Luzern und Berlin auf. Die deutschen Aktivitäten zum AdACTAday finden hauptsächlich am Samstag vor Beginn der Verhandlungen, am 26.06. statt. Es gibt voraussichtlich Demos in Berlin, Düsseldorf und Hamburg. Der AdACTAday in Luzern ist am 28.06.

http://www.junge-piraten.de/2010/05/04/junge-piraten-rufen-zum-internationalen-ad-acta-day-auf/

Der Bundesrat hat zwischenzeitlich Bedenken an ACTA geäußert und fordert
eine deutliche Einschränkung des Abkommens. Die Bundesregierung dürfe
ACTA nur zustimmen, wenn es vollständig dem bereits bestehenden EU-Recht
entspreche. Der Bundesrat wolle den Schutz der Privatssphäre und
Schutzvorkehrungen wie den Richtervorbehalt sicherstellen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-stellt-Anti-Piraterie-Abkommen-ACTA-in-Frage-996185.html

Das ACTA-Team der Piratenpartei kann übrigens Verstärkung gebrauchen.
Wenn du dich aktiv einbringen willst, melde dich am besten auf der
Mailingliste an:

https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/int-acta

Volkszählung 2011

Unter dem harmlos anmutenden Begriff Zensus 2011 findet nächstes Jahr
erstmals nach 1987 die nächste große Volkszählung statt. Das Thema
führte in den letzten Monaten ein unberechtigtes Nischendasein, ist auf
der SIGINT 2010 aber glücklicherweise auf die Agenda gekommen.

Die Klagefrist gegen das Zensus-Gesetz läuft nämlich in Kürze aus!

Der AK Zensus hat sich innerhalb des AK Vorratsdatenspeicherung
gegründet und sich dem Thema angenommen, um insbesondere noch
rechtzeitig eine Klage vorzubereiten.

Interessierte können sich in dieser Mailingliste eintragen:
http://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/ak-zensus

Deren offizielle (im Aufbau befindliche) Kampagnenseite:
http://zensus11.de/

Infos wurden auch im Piratenwiki gesammelt:
http://wiki.piratenpartei.de/Zensus

SWIFT

Das Thema SWIFT ist wie erwartet noch nicht ausgestanden! Die EU handelt
gerade mit den USA ein neues Abkommen aus, nachdem das EU-Parlament beim
letzten Versuch erstmals von seinem neuen Mitspracherecht Gebrauch
gemacht hat. Ich gehe jedoch davon aus, dass das lediglich eine kleine
Demonstration der Stärke des Parlaments war, sich die meisten
Abgeordneten aber grundsätzlich für SWIFT begeistern lassen. Achon bis
zum Sommer soll ein neuer Vertrag entstehen, um Bankdaten an die USA zu
übermitteln!

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Minister-geben-gruenes-Licht-fuer-Bankdaten-Abkommen-997820.html

Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV)

Auch dieses Thema ist noch nicht vom Tisch. Allerdings regt sich
Widerstand in einigen Bundesländern, sogar von Seiten der CDU. Ggf.
können wir hier doch noch etwas erreichen, wenn wir nochmal öffentlich
Druck ausüben!

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuregelung-des-Jugendmedienschutzes-wackelt-1001467.html

Sicherlich auch für uns Interessant sind die Forderungen des AK-Zensur:
http://ak-zensur.de/2010/05/forderungen-jmstv.html

Der AKZ hat zudem auch ein sehr interessantes Experiment gestartet, bei
dem jeder die Einstufung von veschiedenen Seiten selbst einschätzen kann
und diese anschließend mit den Kriterien des JMStV verglichen werden:
http://ak-zensur.de/jmstv/

Korruptionsbekämpfung

Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich
Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:
- einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde,
etc)
- einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu
bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende
Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)

Diesen Misstand will eine aktuelle Petition beseitigen. Leider kann
diese nicht online gezeichnet werden - das Anliegen wurde nur als
nichtöffentliche Petition angenommen! Das Formular eignet sich jedoch
prima um offline an Infoständen ausgefüllt zu werden. Eine tolle
Gelegenheit um schonmal für die Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung
zu üben ;-) 

Infos zur Petition gibt es hier:
http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e

So, das soll es erstmal gewesen sein. Für Fragen und Anregungen stehe
ich jederzeit zur Verfügung.

Aktuelle politische Themen werden wie immer auch in diesem Pad
gesammelt: http://rlp.piratenpad.de/agenda

Viele Grüße,
Angelo, Politischer Geschäftsführer LV RLP