Vorbild England - Bürger wählen Sicherheitsfanatiker ab

Dienstag, den 25. Mai 2010 um 22:56 Uhr

Im Land der staatlich auferlegten Aufgabe der Privatsphäre musste die bisher amtierende Labour-Regierung eine herbe Wahlschlappe hinnehmen. Das Volk entschied sich gegen Zensur und Überwachung und für die Kritiker dieser Maßnahmen. Die neue britische Regierungskoalition, übrigens die erste Koalition in UK seit 1945, hat vergangenen Donnerstag ihre Koalitionsvereinbarung [pdf] veröffentlicht. In einem der aktuell schlimmsten Big-Brother-Staaten der westlichen Welt verspricht die neu gebildete Regierungskoalition nun endlich eine Abkehr von der bisherigen Überwachungs- und Zensurpolitik der letzten Jahre.

Nachdem schon in Deutschland das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, einer verdachtsunabhängigen Speicherung unserer Kommunikationsdaten, vom Bundesgerichtshof als verfassungsfeindlich eingestuft wurde, haben nun scheinbar auch die Briten sich wieder auf ihre Verfassung besonnen.

Leider sind die Erkenntnisse der Briten in Bezug auf Freiheit und Demokratie noch lange nicht in Trier angekommen:

Während in UK die Reglementierung für Videoüberwachungen an öffentlichen Orten nun wieder verschärft werden soll, plant die Fachhochschule Trier weiträumig private Videoüberwachung einzurichten. Überwachungsmaßnahmen gegen Bürger untergraben unsere Demokratie und sind in höchstem Maße verfassungsfeindlich!

Ferner sind die Datenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz personell völlig unterbesetzt - eine effektive Kontrolle Trierer Kameras findet somit nicht statt.

Auch im Bereich des Breitband-Internets hat die neue britische Regierung vorbildliche Pläne, denn sie möchte den Ausbau stark forcieren und damit die britische Gesellschaft konsequent ins Zeitalter der Informationsgesellschaft führen.
Dies ist auch im Gebiet Trier-Saarburg längst überfällig, denn viele ländliche Gebiete verfügen noch immer nicht über einen Breitband-Internetzugang. Die Piratenpartei macht sich dafür stark, dass auch in ländlichen Gebieten von Rheinland-Pfalz der Ausbau dieser wichtigen Infrastruktur vorrangig vorangetrieben wird.

Somit schließt sich die britische Koalition inhaltlich einigen Forderungen der Piratenpartei an. Doch leider werden in dem Koalitionsvertrag bei Weitem nicht alle Programmpunkte der PIRATEN aufgegriffen:
So gibt es weiterhin keine Aussagen zu einer dringend notwendigen Reform des Patent- und Urheberrechts und auch die Rücknahme des berüchtigten "Three-Strikes-Gesetzes", in England als "Digital Economy Act" beschlossen, ist nicht Thema der Koalitionsvereinbarung. Ähnliches droht uns in Deutschland und weltweit mit ACTA.

Vor allem aber bleibt abzuwarten, inwiefern die neue britische Regierung ihre Versprechen überhaupt realisieren wird. Die Pirate Party UK wird dies kritisch beobachten und alles daran setzen, ihre Forderungen weiterhin politisch durchzusetzen, wie ein Sprecher der Partei uns gestern mitteilte.

Fazit ist jedenfalls: Die PIRATEN sind keine Spaßpartei, sondern eine Partei, deren Forderungen ernst zu nehmen sind. Der Politikwechsel in Großbritannien und Deutschland (Stichwort Zensursula) beweist, dass das Programm der PIRATEN wichtig, richtig und mehrheitsfähig ist. Die konsequente Rückbesinnung auf die Grundwerte unserer Verfassung ist auch in Deutschland und Rheinland-Pfalz längst überfällig. Dafür kämpfen wir PIRATEN, unter anderem in der Landtagswahl 2011.

Beste Grüße,
Thomas Heinen
Vorsitzender Kreisverband Trier/Trier-Saarburg

Update 27.05.2010: Die britische Regierung scheint es ernst mit ihren Plänen zu meinen: im ersten Gesetz wurde nun die ID-Card gekippt

Blogeintrag von http://www.piraten-trier.de - Hinweis: Blogeinträge spiegeln lediglich die Meinung des Verfassers wider und sind nicht zwingend Meinung der Piratenpartei.