Email-Debatte zum bundesweiten "Liquid Feedback"-System der Piratenpartei

Donnerstag, den 27. Mai 2010 um 15:50 Uhr

Letzte Woche habe ich mit Pavel Mayer aus Berlin eine interessante Debatte auf der Vorstände-Mailingliste der PIRATEN über das Tool "Liquid Feedback" geführt.

Dieses Tool soll laut Parteitagsbeschluss innerhalb der nächsten 2 Monate bundesweit als basisdemokratisches Umfragesystem ("Liquid Democracy") der Piratenpartei eingeführt werden.

Es gibt parteiintern eine kontroverse Diskussion dazu, denn Liquid Feedback stellt die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der damit gefundenen demokratischen Meinungsbilder höher als den Datenschutz - ein vorprogrammiertes Spannungsfeld bei uns PIRATEN.

Die interessante Konversation zwischen Pavel und mir möchte ich Euch nicht vorenthalten und veröffentliche sie daher mit Erlaubnis der Beteiligten hier, so dass sich jeder selbst ein Bild machen kann und dadurch vielleicht ein paar neue Argumente in die allgemeine Debatte einfließen können.

===========================================================================
Pavel Mayer:
===========================================================================

On 23.05.10 15:53, Andreas Witte wrote:
> Ich verstehe unser Programm derzeit so:
> 1. Staat muss transparent werden.
> 2. Bürger darf nicht gläsern werden.
>
> Nun macht das Liquid doch das Wahlverhalten des Einzelnen, also des
> Wählers, transparent. Wähler sind je nach Wahlbeteiligung eine größere
> oder kleinere Schnittmenge der Bürger, die wir ja schützen wollen.
> (sei so frei und berichtige mich, wenn ich / wir was falsch verstanden
> haben)

Ich möchte hier anmerken, dass wir alle noch zu sehr in klassischen
Politikstrukturen denken und die Folgen von "Liquid Democracy" in letzer
Konsequenz oft nicht bedenken:

- Liquid Democracy macht aus einem "zwei-Klassen"-System der Politik
(Auf der einen Seite die mächtigen Amtsträger, auf der anderen die armen
Wähler) ein Kontinuum, das heist, jeder Teilnehmer ist in LD auch mehr
oder weniger ein "Amtsträger", und das umso mehr, je mehr eingehende
Delegationen er hat.

- Durch LD werden auf lange Sicht Wahlen und Ämter praktisch überflüssig
bzw. bedeutungslos. Im Prinzip liesse sich mittels LD eine Verwaltung
auch direkt steuern und kontrollieren, ohne, dass es eines Parlaments
oder einer Regierung bedarf. Das liegt zwar zugegebenermassen in weiter
Zukunft und bedarf erheblicher konzeptioneller Entwicklung, damit so
etwas eines Tages praktikabel wird, aber auf jeden Fall führt LD dazu,
dass gewählte Amtsträger an Bedeutung verlieren. Wer aber soll für die
Entscheidungen geradestehen?

- Aus diesem Grund ist die Möglichkeit der pseudonymen Teilnahme
eingentlich bereits ein unschöner Kompromiss, es gibt eine grosse Zahl
von LF-Teilnehmern, die lieber eine Klarnamenpflicht hätten, denn sie
befürchten dadurch "anonyme Amtsträger". (LF regelt das Problem aber
selbst recht gut, auf Leute, deren Identität bekannt ist, wird mehr
delegiert - es haben sich aber auch einige Unbekannte im System einen
Namen gemacht. )

Direkt gesagt: Wer von der Basis aus direkt mitregieren und
mitentscheiden will, der sollte auch wie jeder Parlamentarier und
Amtsträger für seine Entscheidungen geradestehen. Es kann ja wohl nicht
sein, dass wenn Mist beschlossen wird es am Ende niemand gewesen sein will.

Gruss

Pavel

P.S.: Ja, LD und und LF als erster grosser Schritt dahin sind
Demokratieexperimente mit ungewissem Ausgang. Ich kann daher ein
gewisses Unbehagen verstehen, es ging mir anfangs nicht anders. Ich muss
aber konstatieren, dass in Berlin keines der von mir befürchteten
Probleme aufgetreten ist und stattdessen eine konstruktive demokratische
Dynamik in Gang gekommen ist, die gute Ergeb nisse liefert. Mittlerweile
sind nur wenige bereit, in eine gefühlte innerparteiliche
Demokratiesteinzeit vor LF zurückzukehren. Eine Abschaltung von LF in
Berlin würde warscheinlich mehr Proteste nach sich ziehen als die
Abschaltung von Mailinglisten, Wiki und Forum zusammen. (Wobei LF diese
zur Diskussion nutzt.) Ein zu beobachtender Effekt von LF ist, dass auch
viele von denen, die sich vorher primär durch Lautstärke auf
Mailinglisten bemerkbar gemacht haben, nun konstruktiv im LF
mitarbeiten. Einige aber, die dazu nicht bereit waren, spüren nun die
abnehmende Wirkmächtigkeit von Lautstärke auf Mailinglisten und wenden
den Grossteil ihrer Energie dafür auf, LF zu kritisieren, weil sie
plötzlich in Zahlen ablesen können, dass das letze Wort auf der
Mailingliste zu haben keine Mehrheiten verschafft. Die LF-Protagonisten
in Berlin haben sich über Monate bemüht, sachlich auf alle Kritik
einzugehen und zu erklären, warum bestimmte Entwurfsentscheidungen in LF
so getroffen wurden und nicht anders, und die Weiterentwicklung und
Anpassung von LF, auch die der Nutzungsbedingungen, wurde innerhalb des
System demokratisch vorangetrieben.

Mittlerweile sind es aber viele der Protagonisten langsam leid, immer
wieder auf dieselben wenig überzeugenden Argumente der
Fundamentalkritiker einzugehen, die bei einer grossen Mehrheit keinen
Anklang finden, was in Berlin durch die Mitgliederversammlung und
LF-Abstimmungen belegt ist. Insofern möchte ich auch um Verständnis bei
anderen LVs werben, wenn der eine andere Berliner LF-Protagonist in
einer Diskussion manchmal Ungeduld an den Tag legt. Ich werde aber
versuchen, im Berliner LV darauf aufmerksam zu machen, dass viele Fragen
anderswo noch gar nicht ausdiskutiert und entschieden wurden und ein
anderer Erfahrungshintergrund vorliegt als in Berlin, wo LF mittlerweile
im Wirkbetrieb läuft und in der Satzung verankert ist.

Zum Thema Transparenz: In Berlin haben wir uns anfangs nicht getraut,
das System offen zu betreiben. Daraufhin es gab viel Kritik von aussen,
weil niemand hineinsehen konnte, und es gab auch das Problem, dass Links
auf Initiativen im LF-System auf mailinglisten kursierten, aber nur für
LF-Teilnehmer einsehbar waren. Das ist bei Mitgliedern anderer LVs oft
nicht gut angekommen. Mit zunehmender Nutzungsdauer haben sich aber die
LF-Nutzer für eine immer weitergehende Öffnung des Systems
ausgesprochen. Es geht hier also nicht darum, dass eine kleine Gruppe
ihre Vorstellungen durchzieht, es ist eine grosse Mehrheit der
Mitglieder, die mehr Transparenz und Offenheit wollen:

Siehe auch:

https://lqpp.de/be/initiative/show/553.html
https://lqpp.de/be/initiative/show/539.html

Vielleicht müssen wir im Bundes-LF eine ähnliche Entwicklung abwarten,
ich kann aber nur sagen, dass ein geschlossenes LF-System auf Dauer mehr
Probleme macht, als es vermeidet, vor allem, da Mailinglisten, Forum und
insbesondere das Wiki auch extrem offen sind und LF für die Diskussion
von all diesen anderen Medien Gebrauch macht. Vielleicht muss der
Prozess, der in Berlin bereits stattgefunden hat, auf Bundesebene noch
mal wiederholt werden. Ich würde mir aber wünschen, dass wir im Bund
etwas mutiger vorgehen und gleich mit einem offenen System starten,
damit lass en sich viele Probleme und Diskussionen vermeiden, mit denen
wir uns in Berlin rumschlagen mussten und die uns noch immer Arbeit
kosten. (In zwei Wochen sollten wir in Berlin den Umstellungprozess auf
ein weitestgehend offenes System aber hinter uns haben.) In Kürze wird
auch die API freigeschaltet, und es wird dadurch viele neue Dienste
geben, die unabhängig von Piraten entwickelt werden. Dann kann sich
jeder im Prinzip alle Features und Darstellungsmöglichkeiten dazubauen,
die ihm fehlen. Das geht aber nur mit einem weitestgehend offenen System
mit liberalen Nutzungsbedingungen.

===========================================================================
Thomas Heinen:
===========================================================================

Hallo Pavel,

in diesem Zusammenhang möchte ich auf die Argumente hinweisen, die wir
so gerne gegenüber Kameraüberwachung bzw. Überwachung im Allgemeinen äußern:

Wer das Gefühl hat, überwacht zu werden, wird sein Verhalten häufig
normieren. Das Verhalten von Personen ändert sich unter Beobachtung
signifikant. (Video-)Überwachung diszipliniert bereits ohne weitere
Disziplinarmaßnahmen.

Darin sind sich so gut wie alle Soziologen einig und es gibt auch
diverse Forschungen dazu, die dies beweisen.

Nicht umsonst gilt in allen echten Demokratien das Prinzip der "Geheimen
Wahl". Dies auszusetzen gefährdet die Demokratie.

===========================================================================
Pavel Mayer:
===========================================================================

Hallo Thomas,

das ist in der Tat zutreffend, und niemand fordert die Abschaffung
geheimer Wahlen für auf Zeit gewählte Amtsträger, doch das Prinzip der
"geheimen Wahl" ist in einer Demokratie alles andere als universell. Auf
parlamentarischer Ebene ist es die Ausnahme.

Im Bundestag etwa gibt es drei verschiedene Arten der Abstimmung: Normal
ist die öffentliche Abstimmung durch Handzeichen,
Aufstehen/Sitzenbleiben bzw. Hammelsprung, es gibt aber auch die geheime
wie auch die namentliche Abstimmung. Die namentliche Abstimmung findet
statt, wenn 5% der Abgeordneten das fordern. Eine geheime Wahl gibt es
nur für den Bundeskanzler, den Bundestagspräsidenten und den
Wehrbeauftragten, über alle anderen Ämter (z.B. Rest des Präsidiums)
wird offen abgestimmt.

Daran sieht man, dass die Regeln im Bundestag generell Transparenz bei
Abstimmungen stärker gewichten als die Geheimheit und nur in wenigen
Sonderfällen die geheime Wahl vorgeschrieben ist.

Die Geheimheit der Wahl ist auch kein Selbstzweck, sie ist ein Mittel,
um die Freiheit der Wahl zu gewährleisten. Kann die Freiheit der Wahl
aus anderen Gründen angenommen werden, entfällt die Notwendigkeit einer
Geheimhaltung. Es kann auch sinnvoll sein, die Gleichheit der Wahl über
die Geheimheit der Wahl zu stellen, wenn wie etwa bei der elektronischen
Wahl beides zugleich nicht vereinbar ist und die Alternative "Keine
Wahl" heisst.

Geheimheit ist in der Regel erforderlich, wenn man jemanden auf feste
Zeit mit Macht ausstattet. Unter den Bedingungen von LD findet aber
etwas anderes statt, das eigene Stimmrecht bleibt jederzeit erhalten,
ein Delegationsempfänger kann sich nicht gegen die wenden, die auf ihn
delegieren.

Was das Normieren von Verhalten betrifft, trifft das auf LF genauso zu
wie bei jeder offenen Abstimmung. Tatsächlich stellt man sich bei jeder
Äusserung oder Abstimmung die Frage, was wohl die anderen denken werden,
wenn man so und nicht anders abstimmt, doch dasselbe Problem habe ich in
viel verschärfterer Form auch, wenn ich mich auf einer Mailingliste, im
Wiki, auf dem Parteitag oder in einer Sitzung äußere oder an einer
offenen Abstimmung teilnehme. Dennoch nimmt man das abwägend in Kauf,
weil es schlichtweg nicht praktikabel und auch nicht erforderlich ist,
ständig im Geheimen zu agieren.

Des weiteren ist "Normierung" innerhalb einer Partei auch ein stückweit
sinnvoll und erwünscht, denn eine Partei, in der man sich auf nichts
einigen kann, ist weitgehend nutzlos. Entscheidend ist der Umgang mit
Minderheitenmeinungen innerhalb einer Partei. Hier ist sicher noch ein
Reifeprozess von Nöten, an dessen Ende dann hoffentlich sowohl die
Mehrheit eine Minderheitenmeinung respektiert, die Minderheit aber auch
respektiert, dass die Mehrheit anderer Meinung ist.

In unserer Gesellschaft geht ausserdem ein viel grösserer
Normierungseffekt von den Massenmedien aus, der vor allem die
Willensfreiheit beeinflusst, also die Freiheit, selbst wählen zu können,
welchen Werte, Normen und Ziele handlungswirksam werden sollen. Die
individuelle politische Handlungsfreiheit dagegen wird am ehesten durch
die traditionellen politischen Parteien mit ihren starren Strukturen
sowie eine ausufernde Bürokratie beschränkt. Ich bin der Meinung, das in
einer offenen LD der Normierungsdruck deutlich kleiner wäre als es
derzeit der Fall ist.

Was die gesellschaftliche Dimension von LD betrifft, liegt da in der Tat
ein weiter Weg vor uns, und viele Antworten werden erst unterwegs
gefunden werden, aber die Probleme in unserer Demokratie liegen doch
derzeit nicht darin, dass die Leute Angst haben, ihre Meinung zu
vertreten. Das Problem liegt darin, dass die Leute das Gefühl haben,
dass ihre Meinung nicht gehört wird und immer weniger Leute bereit sind,
sich zu beteiligen. Die Amtsträger sind dadurch zunehmend isoliert und
mit der Komplexität der Probleme überfordert.

LD ist für mich derzeit der erfolgversprechendste Ansatz, demokratisch
Politik unter den Bedingungen einer globalen Informationsgesellschaft zu
betreiben, und wenn es nicht einmal der Piratenpartei gelingen sollte,
neue Demokratiekonzepte zu erproben, wer bitte sollte das sonst schaffen?

Liebe Grüsse

Pavel

===========================================================================
Thomas Heinen:
===========================================================================

Hallo Pavel,

vielen Dank für Deine ausführliche, kompetente und in sich schlüssige
Antwort, die sehr aufschlussreich ist.

Trotz allem sehe ich es immer noch kritisch, dass in diesem System die
Transparenz höher steht als der Datenschutz.

Einen Königsweg wird es vermutlich nicht geben. Dennoch müssen wir es
vermeiden, einen Teil der Mitglieder de facto auszuschließen und müssen
diesen andere Möglichkeiten zur Partizipation bieten. Es kann und darf
nicht sein, dass es heißt "LQFB oder trete aus", auch wenn das überspitzt
formuliert ist, doch im Endeffekt läuft es für einige darauf hinaus, wenn
sie sich nicht mehr gleichberechtigt an der Meinungsbildung innerhalb der
Partei beteiligen können oder ihre Anträge auf Parteitagen nur noch geringe
Chancen auf Behandlung haben. Das ist dann auch wieder nicht sehr
demokratisch und da muss meiner Meinung nach eine Lösung her.

===========================================================================
Pavel Mayer:
===========================================================================

Hallo Thomas,

ich teile Deine Ansicht, das LF nicht dazu führen soll, dass keine andere
Beteiligungsform möglich ist. Nach unseren bisherigen Erfahrungen in Berlin
ist das aber nicht eingetreten.

Wir haben hier die Verankerung in der Satzung behutsam vorangetrieben, es
gibt nirgendwo einen Zwang, sich LF zu bedienen, und die Organe sind in
ihren Entscheidungen frei, alles andere wäre auch mit dem Parteiengesetz
nicht vereinbar. Dennoch war es uns wichtig, mit der Satzung einen Anreiz
zu bieten, dass die Mitglieder auch die Arbeit investieren, die es braucht,
um so ein System mit Leben zu erfüllen.

In der Satzung haben wir daher zunächst definiert, was unter einem
Liquid-Democracy System zu verstehen ist, und eine Reihe von Anforderungen
festgehalten, die verhindern sollen, dass das System von einer
privilegierten Gruppe vereinnahmt wird. Dazu gehört der Verzicht auf
herausgehobene Moderatorpositionen, die Hoheit über eigene Anträge sowie
die Freiheit, Alternativanträge stellen zu können, aber auch das
Wahlverfahren und der gesamte Prozess sind so gestaltet, dass niemand durch
taktisches Stellen oder Zurückziehen von Anträgen eine Initiative
torpedieren kann.

Des weiteren gibt es noch in Abschnitt (4) und (5) eine Aufforderung an die
Organe, ein LD-System auch bei ihrer Entscheidungsfindung zu
berücksichtigen und positiv beschiedene Anträge vorrangig zu behandeln.
Die Sprachwahl "sind angehalten" ist eine Aufforderung oder Ermunterung,
sie stellt aber keine bindende Verpflichtung dar.

Das Ganze findet sich hier:

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Satzung ... _DEMOCRACY

Die praktischen Erfahrungen damit sind gut, und es hat sich dadurch in
Berlin auch kein "LF-Monopol" ergeben. Was die Vorstandsarbeit betrifft,
so sind "LF-Anträge" in der Minderzahl, das Gross der Anträge an den
Vorstand wird nach wie vor direkt eingebracht, und es besteht z.B. Konsens,
dass im LF i.d.R. nicht über einzelne Ausgaben abgestimmt wird. Es gibt
auch keinen Automatismus, dass LF-Entscheidungen automatisch zu Anträgen
werden, hier muss der Antragsteller selbst den Antrag noch mal an den
Vorstand stellen, er kann aber dabei auf die LF-Initiative hinweisen.

Dennoch hat sich LF als grosse Hilfe für die Vorstandsarbeit erwiesen,
insbesondere bei Anträgen, die bei der Basis umstritten sein könnten. Hier
hat der Vorstand den Antragsteller gelegentlich gebeten, den Antrag vor
einer Entscheidung ins LF zu stellen.

Kann oder will das jemand nicht machen, so kann der Vorstand das auch für
ihn tun, das ist aber noch nicht vorgekommen. Auf jeden Fall ist es für
mich als Vorstand ein wesentlich angenehmeres Gefühl, bei heiklen
Entscheidungen das Votum der Basis zu kennen.

Was das Behandeln von Anträgen auf dem Parteitag angeht, so gibt es
ebenfalls keinen Zwang, jeder kann auch nicht abgestimmte Anträge
einreichen, und ob diese behandelt werden, hängt letztlich vom Votum der
Versammlung ab, und in der Praxis hat sich gezeigt, dass auch Nicht-LF
Anträge eine Chance haben, behandelt und sogar beschlossen zu werden. Sie
haben möglicherweise sogar eine bessere Chance, da durch die Vorarbeit im
LF grössere Teile auf einmal behandelt werden können und damit insgesamt
mehr Zeit bleibt. So haben wir etwa eine komplett neue Satzung in drei
Teilen und eine Geschäftsordnung im LF abgestimmt und auf dem Parteitag
relativ zügig beschlossen, wobei wir dennoch eine ausgiebige Diskussion
auf dem Parteitag geführt haben, so dass sich auch Nicht-LF Teilnehmer
ein gutes Bild von den Argumenten machen konnten.

Wir sind dabei im Übrigen auch nicht allzu formal vorgegangen; so wurden
auch Änderungen an Anträgen nach der Abstimmung im LF zugelassen, auf
diese Änderungen wurde dann auf der Versammlung einfach hingewiesen.

Die Abstimmungsergebnisse auf der Mitgliederversammlung waren auch sehr
nah an den LF-Ergebnissen dran.

Ob das alles auch auf Bundesebene übertragbar ist, bleibt abzuwarten.

Ich würde hier gern auch zu ein wenig Gelassenheit aufrufen, LF ist IMHO
ein nützliches und wichtiges Werkzeug, und es hilft den
Meinungsbildungsprozess zu strukturieren und zu beschleunigen, aber es
ersetzt nicht die Diskussion im Real Life, auf Mailinglisten, im Forum
oder Wiki. Es führt nur dazu, dass diese Diskussion am Ende in definierter
Zeit zu einem quantifizierbaren und dokumentierten Ergebnis führt.

Liebe Grüsse

Pavel

Blogeintrag von http://www.piraten-trier.de - Hinweis: Blogeinträge spiegeln lediglich die Meinung des Verfassers wider und sind nicht zwingend Meinung der Piratenpartei.