Bericht von der Ziercke/Hartmann-Diskussionsrunde

Geschrieben von: scamp (BIN) Samstag, den 15. August 2009 um 16:37 Uhr

Hinweis: Blogeinträge spiegeln lediglich die Meinung des Verfassers wider und sind nicht zwingend Meinung der Piratenpartei.

Hallo, ich heiße scamp, und stoße derzeit zu den Rheinland-Pfälzischen Piraten, um mich dort künftig politisch zu engagieren.

Um mal ein bisschen in das politische Geschehen so kurz vor der Bundestagswahl einzutauchen, habe ich zusammen mit einigen Freunden/Kollegen am vergangenen Freitag eine Diskussionsrunde (lies: Wahlkampfveranstaltung) der Mainzer SPD besucht. Thema waren die Netzsperren, mit Bezug auf die nun Gesetz gewordene Internetzensur. Auf dem Podium: Das SPD-Bundestagsmitglied für Mainz und Mainz-Bingen, Michael Hartmann. Als Gast: Der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke. Wenn man nun weiß, dass Herr Hartmann für so ziemlich jedes bürgerrechtsfeindliche Gesetz der letzten Jahre gestimmt hat – natürlich auch für Internetsperren -, ist es klar welche Position die SPD in einem solchen Gespräch zu vertreten hat. Und naja, Herr Ziercke wiederum ist derjenige, dessen BKA diese ganze tolle neue Macht gegen das Volk erhält, es war wohl nicht zu erwarten dass er dem sehr ablehnend gegenüber stehen würde. Zumal er ebenfalls SPD-Mitglied ist, wie Wikipedia verrät.

 

In anderen Worten: Ich erwartete nicht gerade, dass sich dort Menschen auf dem Podium zerfleischen würden. Die Mainzer SPD hatte es zudem tunlichst vermieden, die Veranstaltung irgendwo im Internet zu erwähnen (z.B. auf ihrer Website), es wurde nur via Straßenplakaten darauf hingewiesen. Netzbürger waren wohl als Gesprächspartner eher weniger gewünscht. Sie kamen trotzdem :)

Die zwei Autos mit dem wir von Bingen nach Mainz fuhren durften leider Bekanntschaft mit der einspurigen Verkehrsführung dank Baustelle auf dem Mainzer Ring machen. Wir kamen daher erst an, als die Veranstaltung kurz vor ihrem Beginn stand – Zeit, sich mit Anwesenden Piraten zu verständigen blieb da leider nicht mehr. Ich hatte kurz vor Abfahrt noch schnell auf eigene Faust ein privates Flugblatt (PDF) geschrieben, und es 100 Mal durch den Drucker geschickt. Dies vor der Veranstaltung vor der Tür zu verteilen, fiel daher flach. Verteilt wurde es dann trotzdem noch, aber dazu später.

Der Saal im Proviantmagazin war mit geschätzt 120-150 Personen übervoll. Tischplätze gab es keine mehr, und wir mussten uns etwas kreativ eine eigene Ecke schaffen – direkt an der Ecke des Podiums (welches aus einem Tisch bestand, und erst im Verlauf der Veranstaltung eine Steinzeit-Tonanlage erhielt).

Nach einer langatmigen Rechtfertigungseinführung in die Thematik durch die Herren Ziercke und Hartmann (man kaute geschätzte 30 Minuten lang alle bekannten Argumente und Ausreden für das Zensurgesetz durch, was nicht gerade packend war) kam dann doch recht schnell Schwung in die politische Diskussion. Das Publikum habe ich übrigens eingangs im Geiste grob in 1/3 Gegner, 1/3 SPDler und 1/3 allgemein interessierte Bürger aufgeteilt.

Während sich Herr Hartmann zurückhielt und primär Moderator und Vermittler spielte (und das auch durchaus wirklich gut gemacht hat), stand Herr Ziercke im Verlauf der Diskussion immer schlechter da.

Nach und nach trauten sich immer mehr der fast ausschließlich kritischen Teilnehmer ihre Bedenken vorzutragen, und zum Teil sehr detailliert und fachlich informiert Herrn Ziercke in die Enge zu treiben. So ziemlich alle Aspekte rund um Netzsperren kamen zur Sprache, darunter auch diverse, bei denen Ziercke nicht vorbereitet war. Dass seine Argumente die deutlich schwächeren waren, merkten da auch die Menschen im Publikum, die mit dem Internet eigentlich sonst recht wenig am Hut haben.

Entsprechend änderte sich auch die Stimmung: Während es am Anfang durchaus zwischen den sehr zahlreichen Redebeiträgen von Gegnern noch so zwei bis drei mutmaßliche SPDler gab, die zögerlich und durch doch etwas lasche Zwischenrufe die Netzsperren ein bisschen verteidigten,
gingen die Sympathien der Mehrheit immer mehr zugunsten der Sperrgegner.

Eine Zigarettenpause vor der Tür nutzte ich dann, vom Ende der Tischreihen aus meine Flugblätter „einzuspeisen“, sprich die dort sitzenden Personen zu bitten, die Flugblätter ruhig die Reihen entlang nach vorne zu verteilen. Das klappte wirklich erstaunlich gut, und in einer Weise, mit der ich das nicht direkt vor Hartmanns Augen (mein improvisierter Sitzplatz war schließlich nur 50cm von seinem Podium entfernt) tun musste – ein bisschen Anstand gehört sich dann ja doch. Da doch viele der Anwesenden älterer Generation waren, musste ich bemerken: Einfach Font so lange verkleinern, bis alles noch schnell auf eine A4-Seite passt ist für Leute mit Sehschwäche ein Hindernis. Das mache ich nächstes Mal besser.

Wie dem auch sei: Die Veranstaltung lief prächtig (außer für die SPD und das BKA), und der Diskurs war zwar hart und offen, aber auch humorvoll. So ab Mitte der Veranstaltung war dann auch zu spüren, dass Herrn Hartmann wie auch Herrn Ziercke ihre argumentative Unterlegenheit klar wurde. Entsprechend nahmen sie sich zurück, hielten sich kurz, und überließen den Bürgern das Wort. Und das ist auch der Punkt, wo man beiden Herren Respekt zukommen lassen muss: Sie haben sich bei der Veranstaltung redlich verhalten. Sie haben nicht gekniffen, und nicht versucht den Themenverlauf zu manipulieren. Im Gegenzug blieben auch die Kritiker fair – aber auch hart:

Je näher das Ende der Veranstaltung kam, desto deutlicher machten die Redner klar, dass man dem BKA und Herrn Hartmann jede Kompetenz, Berechtigung und Vertrauenswürdigkeit dafür absprach, eine geheime Internetzensurliste einzuführen.

Da dies wie gesagt alles doch sehr locker und humorvoll geschah, kam es auch bei den als solchen im Publikum erkennbaren SPDlern wohl verhältnismäßig gut an – am Schluss erhielten dann die Kritiker bei fast jedem Beitrag starken Applaus, während bei den Herren Ziercke und Hartmann kaum noch jemand klatschte.

Am Ende der Veranstaltung konnte man sagen, dass den anwesenden netzinformierten Bürgern (und das waren bei weitem nicht nur Piraten), wirklich eine Aufklärungsarbeit gelungen ist, die viele zuvor unschlüssige Menschen überzeugt hat. Einige am Thema Interessierte dürften nun zu Netzsperren-Gegnern geworden sein, und auch bei seinen Mainzer Genossen dürfte Herr Hartmann was seine innenpolitische Haltung angeht nochmals Rückhalt verloren haben.

Nach der Veranstaltung wurden dann verschiedene SPDler durch Netzbürger auch noch in Gespräche verwickelt, und da hat es hier und da dann auch schon gewackelt mit der Parteitreue – so wirklich scheint die SPD-Basis auch nicht davon begeistert zu sein, dass ihre eigene Partei kräftig an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes mitsägt.

Insgesamt war das also für die SPD in Bezug auf den Wahlkampf keine besonders hilfreiche Veranstaltung – für die Mainzer Bürger war es aber sicher ein Gewinn.

Und mir persönlich hat das ganze zudem einen Riesenspaß gemacht - war mein erster Besuch auf einer solchen Veranstaltung, ich kann es aber nur empfehlen.

Ich selbst habe mich übrigens auch zu Wort gemeldet: In meinem Redebeitrag erklärte ich Herrn Ziercke, wie seit über 15 Jahren Netzwerkadministratoren (und in den letzten Jahren auch zunehmend andere Netzbürger) durch simple menschliche Kommunikation (Emails an Provider-Abusedesks) das erreichen, was sein BKA bisher angeblich nicht kann: Dafür sorgen dass Provider egal wo auf der Welt Server von eindeutig krimineller Natur (über Botnets gehackte Server, Kreditkartendatenklau, Virenschleudern, Kinderpornographie etc.) abschalten, und die jeweils lokal zuständigen Polizeibehörden informieren. Ihm müsse doch klar sein, dass wenn das Netz nicht von Anfang an entsprechende Selbstreinigungskräfte gehabt hätte, es nie zu dem hätte werden können, was es heute ist. Ich hielt ihm vor, dass es für mich völlig unverständlich sei, wieso man statt funktionierende erprobte Wege zu nutzen nun für über 42 Millionen Deutsche die geheime Internetzensur einführen müsse. Antworten konnte Herr Ziercke nicht liefern, aber er verhielt sich sportlich: Er bat mich um eine Visitenkarte, und kündigte an, mich ins BKA einzuladen, damit ich ihm das mal zeigen könne.

Tja, nachdem die Veranstaltung dann also schloss und einige Anwesende noch spontan eine runde in eine nahegelegene Kneipe einkehrten, sitze ich nun hier und bin total gespannt, ob Herr Ziercke seinen Worten wohl auch Taten folgen lassen wird ;)

Bis dahin sag ich mal: Klarmachen zum Ändern!

scamp

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