14.12.: Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung in Mainz und Kirn

Geschrieben von: Monty Cantsin Dienstag, den 13. Dezember 2011 um 17:44 Uhr

Für den 14. Dezember 2012 ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) gemeinsam mit campact anlässlich des 6-jährigen Jahrestag des Beschlusses der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zum Aktionstag gegen Überwachung auf.

In über 20 deutschen und europäischen Städten werden Bürger Spinnennetze vor den Büros von Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnetenen enthüllen, um gegen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu protestieren und die Abgeordneten zu einem Gespräch darüber einzuladen. Die Abgeordneten sollen sich einem sachlichen Dialog mit den Bürgern aus ihrem Wahlkreis stellen, welche eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung als einen massiven Eingriff in ihre Grundrechte ansehen, den es zu verhindern gilt.

Auch in Rheinland-Pfalz wird demonstriert gegen eine Politik der Überwachung, die vor allem von SPD und CDU vorangetrieben wird und immer mehr Freiheitsrechte einschränkt.

Treffpunkt ist in Mainz um 16 Uhr vor der Landesgeschäftsstelle der CDU (Rheinallee 1). In Kirn geht es um 15 Uhr vor der SPD Geschäftsstelle Bad Kreuznach-Birkenfeld (Bahnhofstr. 31, 55606 Kirn) los. Bitte beachtet die Hinweis und mögliche Terminänderungen im AK Vorrat-Wiki!

Das Spinnennetz wurde von den Aktivisten als Symbol für die negativen Folgen einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten gewählt: Durch das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz sind detaillierte Rückschlüsse auf zentrale Bereiche der privaten Lebensgestaltung möglich.

Weitere Infos beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/514/55/lang,de/

Kein DSL? Piratige Lösung am Beispiel von DSL in Fell e.V.

Geschrieben von: Marc Salm Sonntag, den 20. November 2011 um 23:55 Uhr

Trotz der mannigfaltigen Versprechen der Bundesregierung und der EU Kommission in den letzten Jahren, sind wir in Deutschland und besonders auch in den ländlichen Gebieten von Rheinland-Pfalz noch weit von einer flächendeckenden Breitbandversorgung entfernt.

In Fell bei Trier befanden wir uns im Jahr 2005 in der Lage, dass es kein DSL im Ort gab. Auf Nachfrage bei der Telekom wurde uns mitgeteilt, dass wir 30 Unterschriften von Interessenten sammeln sollten, dann würde Fell ausgebaut werden. Die daraufhin gegründete Initiative DSL in Fell hatte innerhalb kürzester Zeit über 100 Unterschriften zusammen, die dann auch der Telekom vorgelegt wurden. Diese wollte jedoch nichts mehr von einem Ausbau von Fell wissen und teilte uns mit, dass sie auf Jahre hinaus keinen weiteren Ausbau vornehmen würde.

Glücklicherweise kontaktierte uns über unser Internetforum ein netter Mensch aus einer Gemeinde bei Wittlich, der dort gerade eine DSL-Versorgung über WLAN-Richtfunkstrecken aufgebaut hatte und bot uns an, uns bei einer solchen Lösung zu unterstützen.

Nach ersten Gesprächen wurde die Machbarkeit analysiert und eine Kostenrechnung durchgeführt. Dabei kamen wir zu dem Schluss, dass wir ca. 5000-7000 € Kapital benötigen würden, um eine flächendeckende DSL-Versorgung über WLAN in Fell zu erreichen. Die geographische Schwierigkeit in Fell, die dann auch zu den recht hohen Kosten geführt hatte, war, dass Fell in einem Tal liegt und keine direkte Sichtverbindung zu einem DSL versorgten Ort gegeben war. Für Richtfunkstrecken ist aber eine Sichtverbindung unbedingt notwendig.

Deswegen mussten wir bei uns über eine Umleitungsstation auf einem nahe gelegenen Berg das DSL zu uns ins Dorf bringen. Hierzu mussten wir einen eigenen Mast errichten, der die notwendige Sichtverbindung ins ca. 4 km entfernte Longuich herstellte, wo es das begehrte DSL gab. Wir suchten nun also ein geeignetes Grundstück, auf dem wir unseren Mast errichten konnten. Dieses fand sich dann auch und war sogar in der Hand der Gemeinde.

Zwischenzeitlich hatten wir den Verein DSL in Fell e.V. mit ca. 40 Gründungsmitgliedern ins Leben gerufen. Das Startkapital war damit gesichert. Nun dachten wir, dass es ja kein Problem sein dürfte, von der Gemeinde die Genehmigung zu bekommen, unseren Mast auf ihrem Grundstück aufzustellen. Doch weit gefehlt. Zwischenzeitlich hatte nämlich ein gewerblicher Anbieter auch Wind davon bekommen, dass Fell nach einer DSL Lösung sucht und plante analog zu unserem Netz ein eigenes. Und just auf dem gleichen Grundstück wollte dieser Anbieter seinen eigenen Mast aufstellen.

Eine Anfrage an den Gemeinderat hatte dann schlussendlich ergeben, dass wir uns das Grundstück teilen müssen (was ja in Ordnung ist), aber dass der Verein auch die gleiche Pacht bezahlen muss wie der gewerbliche Anbieter. Man könne ja als Gemeinde nicht einen lokalen Verein bevorzugen und damit den Wettbewerb verzerren, hiess es als Begründung.

Nach einigem Hick-Hack mit dem gewerblichen Anbieter konnten wir uns dann auf die Standorte der jeweiligen Masten und auch die Aufteilung der Funkfrequenzen einigen.

Im Frühjahr 2006 konnten wir dann endlich unseren Mast errichten (übrigens ein auf ebay ersteigerter Funkmast der Bundeswehr) und unsere Richtfunkstrecken in Betrieb nehmen.

In Longuich mieteten wir uns in einem Fliesenfachgeschäft einen Standort für unsere DSL-Router und buchten dort 3 DSL Business-Leitungen mit addiert 9 MBits (mehr war auch dort nicht machbar von der Telekom).

In der vollen Ausbaustufe hatten wir in Fell 120 Haushalte mit DSL über WLAN versorgt. Erstaunlicherweise waren die 9 MBits bei etwas (per Regeln durchgesetzter) Disziplin ausreichend für alle. Auf jeden Fall um Längen besser als das vorher nur vorhandene ISDN.

Interessanterweise scheint unsere Initiative zur Selbstversorgung bei der Telekom einige zum Nachdenken gebracht zu haben, so dass mittlerweile seit letztem Jahr Fell mit echtem DSL flächendeckend versorgt ist!

Unser Netz wird nun nach und nach abgeschaltet und nur noch so lange betrieben, bis auch das letzte Mitglied einen echten DSL Anschluss bekommen hat.

Dummerweise bin ich aber kurz vor der echten DSL-Versorgung umgezogen. Und zwar wieder in einen Ort, in dem es kein echtes DSL gibt :( Zumindest DSL light gibt es hier für wenige Glückliche.

Würde ich diesen Aufwand noch ein zweites Mal betreiben wollen?

Wenn ich an meinem neuen Wohnort wieder nur ISDN zur Verfügung hätte, dann ja!

Bei DSL light ist aber der Leidensdruck nicht hoch genug. Denn man darf nicht vergessen, dass solch eine Vereinslösung für die wenigen Aktiven eine extrem stressige Angelegenheit ist. Als Verein kann man sich schliesslich nicht teure Profihardware leisten, sondern muss im Consumer- und semiprofessionellen Angebot zuschlagen. Und diese Hardware ist nicht dafür ausgelegt, im Dauerbetrieb unter teilweise widrigen Bedingungen eingesetzt zu werden. So kam es nach Gewittern ständig vor, dass Geräte defekt waren. Oder im Winter musste man im Schneegestöber Antennen von der Schneelast befreien. Diese Arbeit blieb auch bei 120 Mitgliedern an einer Hand voll Leuten hängen, denen nur sehr selten Dank zuteil wurde.

Sollte es bei Euch kein DSL geben und Ihr genügend Helfer begeistern könnt, dann ist solch eine wahrhaft piratige Lösung sicher eine Alternative. Und sei es nur, um weiteren Druck auf die Politik oder die Telekom auszuüben.

freies Wissen + 3D-Drucker werden die Wirtschaft revolutionieren

Geschrieben von: Oibelos Freitag, den 21. Oktober 2011 um 17:19 Uhr

Das besondere am Wirtschaftsgut Wissen / Daten ist ja die Kopierbarkeit.
Wenn man z.B. eine Software hat, kann man die beliebig oft kopieren, ohne dass das ein großer Aufwand ist oder in großem Maße Ressourcen verbraucht.

Im Gegensatz zu matriellen Gütern wie z.B. ein Auto, das man nicht einfach so kopieren kann.
Aber hier kommen die 3D-Drucker ins Spiel. Sie machen nämlich nun auch materielle Dinge kopierbar.

Natürlich ist das eine extreme vereinfachte Betrachtung. Für den 3D-Druck braucht man natürlich mehr Energie und vor allem Material als für das Kopieren von Daten. Aber es ist ein Fortschritt.

Wir sollten uns fragen, was das für die Wirtschaft und die Gesellschaft von morgen bedeuten wird.

Momentan funktioniert die Wirtschaft ja auf Basis des Mangels. Angebot und Nachfrage bestimmen die Preise und das Angebot ist begrenzt.

Das Angebot an Linux z.B. ist aber nicht begrenzt. Man kann es beliebig kopieren. Bei kommerzieller Software wird das Angebot künstlich begrenzt durch Kopierschutz. Es wird ein Mangel künstlich erzeugt, damit am Markt Geld mit dem Produkt verdient werden kann. Das Geld verdient wird ist ja auch legitim, denn die Entwickler müssen ja von was leben.

Aber es stellt sich die Frage, ob die künstliche Erzeugung von Mangel der einzige und richtige Weg ist, wie Wirtschaft funktionieren kann. Vielleicht gibt es ja einen Weg, dass eine Wirtschaft ohne Mangel, sondern mit Überfluss und freier Verfügbarkeit funktionieren kann.

Und in einer Welt mit 3D-Druckern geht es dabei eben nicht nur um virtuelle, sondern auch um materielle Güter.

Wobei das natürlich nie absolut sein wird. Man braucht immer z.B. Energie, die nunmal nicht frei verfügbar ist und man braucht Material ("Tinte" / "Toner") für die 3D-Drucker. Aber dennoch werden 3D-Drucker unsere Wirtschaft, Gesellschaft und Welt grundlegend ändern, genau wie es Industrialisierung und Massenproduktion getan haben.

Piraten für den Frieden und gegen das Vergessen

Geschrieben von: Oibelos Donnerstag, den 13. Oktober 2011 um 08:31 Uhr

Unsere Beschlüsse von Parteitagen werden oft in der Öffentlichkeit nicht so bekannt, wie es zu wünschen wäre. Darum will ich mal auf einen sehr guten, basisdemokratisch beschlosenen Antrag aufmerksam machen:

"Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz bekennt sich zu den Menschenrechten als Grundlage der Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit. Wir wenden uns dabei, getragen von der Verantwortung für die Geschichte, insbesondere gegen die Leugnung, Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus, durch die diese perverse Ideologie auch heute noch gesellschaftsfähig gemacht werden soll. Wir erkennen den Holocaust als historische Tatsache an und dulden keine Relativierung oder Verharmlosung. Wir haben keinen Zweifel daran, dass im Zuge dieses historisch einmaligen Verbrechens des nationalsozialistischen Deutschlands circa 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden. Wir haben demütigen Respekt und tiefes Mitgefühl für die Opfer dieses Verbrechens und ihre Angehörigen.

Wir ächten alle Ideologien, die Menschen aufgrund ihrer Nationalität, ihrer Sprache, ihrer Herkunft, ihrer Volkszugehörigkeit, ihrer Kultur, ihres Glaubens, ihrer Weltanschauung, ihrer äußeren Erscheinung, ihrer Behinderung, ihrer Hautfarbe, ihres Gesundheitszustands, aufgrund ihres Geschlechtes, ihrer sexuellen Identität, ihres Alters oder ihres gesellschaftlichen Status ausgrenzen, unterdrücken, verurteilen, diskriminieren, oder bevorzugen. Der demokratische und menschenrechtsorientierte Standpunkt der PIRATEN leitet sich bedingungslos aus dem Grundgesetz und aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ab. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten. Wir respektieren die individuelle Freiheit und wertschätzen die freie Meinungsäußerung. Wir treten für Toleranz ein und auch für die Meinungsfreiheit derjenigen, deren Meinung wir nicht teilen oder deren politische Ziele den unseren entgegenstehen. Die Freiheit des Einzelnen endet aber dort, wo andere Menschen in ihrer Würde, Ehre oder körperlichen Unversehrtheit eingeschränkt werden. Wir stehen daher für eine friedliche, kreative und laute Zivilgesellschaft, die sich mit Courage vehement gegen Diskriminierung, gegen Gewalt und gegen antidemokratische und totalitäre Bestrebungen einsetzt."

Beschlossen auf dem Landesparteitag am 29.11.2009 in Limburgerhof.