"Servergate": Staatsmacht legt Infrastruktur der Piratenpartei lahm

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 21. Mai 2011 um 14:16 Uhr Geschrieben von: SlickRights Samstag, den 21. Mai 2011 um 13:18 Uhr

"Servergate": Staatsmacht legt Infrastruktur der Piratenpartei lahm

Die Server der Piratenpartei wurden am 20.05.0211 auf Grund eines Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf richterliche Anodrnung hin abgeschaltet. Davon betroffen waren die Webseite der Piratenpartei Deutschland sowie der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen (zeitweise) und Saarland. Außerdem konnten die Mailserver und viele weitere IT-Dienste nicht angeboten werden.

Die Ermittlungen richten sich dabei nicht gegen die Piratenpartei, sondern gegen unbekannte Nutzer der IT-Angebote und den Inhalt eines sogenannten Piratenpads. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sei darüber ein SSH-Key veröffentlicht worden, der zu einem Angriff auf einen Server des französichen Energiekonzerns EDF verwendet werden könne. Das Ziel der Untersuchung sei, die Motive für den Angriff zu ergünden.

Die Tragweite und der Schaden für die Piratenpartei ist enorm. "Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen wird unsere Homepage und ein Großteil unserer Kommunikationsinfrastruktur durch die Polizei lahm gelegt. Der Umfang der Aktion ist völlig überzogen und der Termin kurz vor der Wahl ein absoluter Skandal", kritisiert

Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, und verweist darauf, dass das IT-Angebot der 12.000 Mitglieder starken Piratenpartei durchaus mit dem eines mittelständischen Unternehmens vergleichbar ist.

"Dass die gesamte Informationsstruktur der größten außerparlamentarischen Oppositionspartei mit einem Streich vom Netz genommen wird, ist ein einmaliger Vorfall."
Die Piratenpartei wird prüfen, inwiefern die Möglichkeit zur politischen Willensbildung durch Artikel 21 Grundgesetzt verletzt worden sei.

Unterdessen distanziert sich die Piratenpartei von den Attacken auf die Webseiten des Bundeskriminalamtes (bka.de) und der Polizei (polizei.de).

"Wir kritisieren und verurteilen das völlig unangemessene Vorgehen der Ermittlungsbehörden zwar, aber die Geschehnisse sind kein Grund, andere Webseiten anzugreifen. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich." erklärt Nerz.

Der Landesverband Rheinland-Pfalz wurde durch den Ausfall stark beinträchtigt, die Webseite war über Stunden nicht erreichbar, die Mailling-Listen zur internen Kommunikation, das parteiinterne wiki und die Planungs-PADs konnten nicht genutzt werden.

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