Internationale Proteste gegen ACTA

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Vom heutigen 28. Juni bis zum 2. Juli findet in Luzern, Schweiz eine weitere Verhandlungsrunde über das geplante internationale Handelsabkommen ACTA statt. Für eine Offenlegung und einen Stopp der Verhandlungen protestierten Piraten bereits am vergangen Wochenende in ganz Deutschland. Vor Ort in Luzern hat sich heute eine Internationale Protestbewegung versammelt um gegen das Abkommen zu Demonstrieren.

ACTA wird von 38 Regierungen und mehreren Internationalen Konzernen im geheimen Verhandelt. Abschaffung der Privatkopie, Überwachung und Zensur sind verhandelte Inhalte und umfassen damit den kompletten Wunschzettel der Konzerne. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz befürchtet, dass sich die Gesellschaft von den kulturellen Errungenschaften der Menschheitsgeschichte entfernt, sollten die Konsumenten wie in ACTA vorgesehen kriminalisiert werden. Wir warnen davor einer Entwicklung weg von einem offenen kulturellen Austausch hin zu geschlossenen undemokratischen Formen vorzunehmen.

Nach dem Protest haben Denis Simonet (Präsident der Piratenpartei Schweiz), Andreas Popp (Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland) und Matthias Weiler (Bundesvorstand der Piratenpartei Österreich) zusammen mit Stephan Urbach (internationaler ACTA-Koordinator) und Matthias Müller (Organisator des schweizerischen AdACTADays) den Verhandlungsdelegierten persönlich die Petition von stopp-acta.info überreicht.