Anfrage an die Stadt Kirchheimbolanden nach §7 IFG

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 30. September 2011 um 15:39 Uhr Geschrieben von: SlickRights Freitag, den 30. September 2011 um 12:02 Uhr

Aktion

Den Piraten der Regionalgruppe Westpfalz ist in der Onlineausgabe des Amtsblatts der EU eine Bekanntmachung aufgefallen, in der es um einen bereits vergebenen Auftrag für den Erwerb eines Erbbaurechts für ein Grundstück der Stadt Kirchheimbolanden geht, auf dem ein Bürogebäude errichtet werden soll. Da die Investitionssumme für dieses Gebäude nicht genannt ist, könnte man vermuten, daß hier die EU-weite Ausschreibungspflicht für öffentliche Auftragsvergaben umgangen werden soll. Um Klarheit über diesen Vorgang zu erhalten, haben sie sich entschieden, einen offenen Brief mit der Bitte um Auskunftsersuchen nach §7 des Informationsfreiheitsgesetzes an die Stadt Kirchheimbolanden zu schicken:

Sehr geehrte Damen und Herren,

den Piraten des Donnersbergkreises ist in der Online-Ausgabe des Amtsblatts der EU eine Bekanntmachung aufgefallen (http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:282160-2011:TEXT:DE:HTML&src=0)

Obwohl die Veröffentlichung offenbar auf dem Formular für eine öffentliche Ausschreibung basiert, handelt es sich um die Bekanntmachung eines bereits vergebenen Auftrags ("BEKANNTMACHUNG ÜBER VERGEBENE AUFTRÄGE").

Wir stellen hiermit den Antrag auf Auskunft gemäß §7 Informationsfreiheitsgesetz:

1. Was ist der Zweck des zu errichtenden Bürogebäudes?

2. Warum ging dem Auftrag keine öffentliche Ausschreibung voraus? Für welchen Zeitpunkt ist eine Veröffentlichung des gesamten Vorgangs vorgesehen?

3. Wie genau ist die Finanzierung vorgesehen?
Dazu wünschen wir uns Auskunft über
a) das Volumen des veröffentlichten Auftrags,
b) das Volumen des kommenden Baus,
c) die Höhe der Kosten, die nach Abschluss des Projekts für den laufenden Betrieb vorgesehen sind, und
d) Verpflichtungen öffentlicher Träger, sofern vorgesehen.

4. In welcher Beziehung werden die Stadt, der Auftraggeber Parkhaus & Stadthalle GmbH, der Auftragnehmer DBB Bauträger GmbH Mainz und evt. weitere Parteien im Verlauf des Baues und anschließend stehen?

Wir haben einen RSS-Feed für die betreffende Webseite der EU eingerichtet, der uns in Zukunft über Veröffentlichungen informiert, die Stadt und Kreis betreffen.

Dies ist die Suchfunktion:

http://ted.europa.eu/TED/rss/CustomRSSFeedGenerator/91085/de

Wir werden diesen RSS-Feed allen Interessierten empfehlen; die lokale Presse ist ebenfalls in Besitz des Links.

In der Hoffnung auf zügige Auskunft verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

i.A. Klaus Brand
Piratenpartei Rheinland-Pfalz, Regionalgruppe Westpfalz

Desweiteren haben wir den Vorgang an die Rechtsabteilung der Piratenpartei (AG Recht) und die AG Bauen&Verkehr zur Prüfung vorgelegt.
Wir werden in Kürze über die Ergebnisse dieser Anfrage und die Prüfungen berichten.