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Anfrage an die Stadt Kirchheimbolanden nach §7 IFG

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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 30. September 2011 um 15:39 Uhr Geschrieben von: SlickRights Freitag, den 30. September 2011 um 12:02 Uhr

Den Piraten der Regionalgruppe Westpfalz ist in der Onlineausgabe des Amtsblatts der EU eine Bekanntmachung aufgefallen, in der es um einen bereits vergebenen Auftrag für den Erwerb eines Erbbaurechts für ein Grundstück der Stadt Kirchheimbolanden geht, auf dem ein Bürogebäude errichtet werden soll. Da die Investitionssumme für dieses Gebäude nicht genannt ist, könnte man vermuten, daß hier die EU-weite Ausschreibungspflicht für öffentliche Auftragsvergaben umgangen werden soll. Um Klarheit über diesen Vorgang zu erhalten, haben sie sich entschieden, einen offenen Brief mit der Bitte um Auskunftsersuchen nach §7 des Informationsfreiheitsgesetzes an die Stadt Kirchheimbolanden zu schicken:

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Einladung zur Aufstellungsversammlung Ludwigshafen, Mutterstadt und Speyer

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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 26. Oktober 2010 um 18:46 Uhr Geschrieben von: Sebastian Kratz Dienstag, den 26. Oktober 2010 um 11:33 Uhr

Ahoi Piraten,

hiermit laden wir Euch zu den Aufstellungsversammlungen des Direktkandidaten und des Ersatzkandidaten für die Wahlkreise 35 & 36 Ludwigshafen I & II, Wahlkreis 37 Mutterstadt und Wahlkreis 38 Speyer ein.

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Spendenaufruf für “Freiheit statt Angst” in Berlin

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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 27. August 2010 um 21:57 Uhr Geschrieben von: heiko (KO) Freitag, den 27. August 2010 um 09:02 Uhr

Für viele ist die jährliche, bundesweite Großdemo “Freiheit-statt-Angst” in den letzten Jahren schon selbstverständlich geworden. Dabei verliert sie mit ihren Themen nicht an Aktualität. Die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat, sowie freie Kommunikation und freier Informationsaustausch im Internet müssen nach wie vor auch auf der Straße thematisiert werden. Dies wird auch durch die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer bestätigt, die jährlich die Demonstration besuchen.

Vielen ist dabei nicht bewusst, dass eine solche Veranstaltung sehr viel Geld verschlingt. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten trotz all der ehrenamtlichen Hilfe und Unterstützung von Aktivistinnen, Musikern und Rednerinnen auf über 45.000 Euro. Diese waren unter anderem notwendig für Bühne, Technik, Toiletten, Strom, Werbung, Anwaltskosten, Infrastuktur etc. Diese Ausgaben müssen jedes Jahr aufs Neue aus Spenden finanziert werden.

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