Hinweis: Blogeinträge spiegeln lediglich die Meinung des Verfassers wider und sind nicht zwingend Meinung der Piratenpartei.

Schäuble besuchte gestern am 28.08.2009 das Heinrich-Pesch-Haus in Ludwigshafen.

Als Pirat war es für mich natürlich eine Pflichtveranstaltung.

Dort angekommen gab es die erste unangenehme Überraschung. Von 7 Plakaten, die wir aufgehängt hatten, waren nur noch 3 vorhanden (2 davon hingen an der Haltestelle zum Heinrich-Pesch-Haus, das Dritte hat in die Einfahrt des Heinrich-Pesch-Hauses gezeigt). Von den Grünen, die ebenfalls vertreten waren, wurden ebenfalls einige Plakate entwendet. Wer die Plakate entwendet hat, darf nun spekuliert werden, aber ich denke mal, wir kennen den Täter bereits. Die Anzeige werde ich dann wohl am Dienstag erstatten.

Nebst den verschwundenen Plakaten gab es noch weitere unangenehme Überraschungen.

Kaum dass wir da waren wurden seitens Polizei heimlich Fotos von uns angefertigt.

Uns wurde zu dieser öffentlichen! Veranstaltung der Zutritt untersagt. Die Frage warum wir von einer öffentlichen Veranstaltung ausgeschlossen werden sollen, wurde seitens des Organisators der Veranstaltung von der CDU mit den Worten: „Ich diskuttiere nicht.” beantwortet. Im späteren Verlauf wurde dann gesagt, dass man befürchte, wir (Piraten und Grüne Jugend) könnten die Veranstaltung stören. Auch ein Versprechen, nicht zu stören, das zur Not auch schriftlich zu geben, wurde abgewiesen.

Dieser Ausschluß war übrigens möglich, weil es sich beim Heinrich-Pesch-Haus um ein Privatgelände handelt, über das der Eigentümer bzw. im gestrigen Falle der Veranstalter verfügt.

Man ging sogar noch weiter, man hat seitens Polizei meine Daten aufgenommen, denn es könnte ja sein, dass ein Pirat die Veranstaltung stören könnte. Wir waren ganze zwei Piraten und waren bereits von der Veanstaltung ausgeschlossen. Zwei Polizisten haben dann auch noch untereinander diskutiert, ob denn ein Treffen von zwei oder erst von drei Personen eine anmeldepflichtige Veranstaltung wäre. In ersterem Falle hätte ich somit mit einer Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu rechnen.

Seitens der CDU war man anfangs doch nun ja, mutig, denn sie waren zu einer „Diskussion” des Parteiprogramms bereit. Auf die Frage, was denn die CDU so macht und warum man sie wählen sollte wurden wir darauf hingewiesen, dass wir doch bitte erst das Wahlprogramm lesen sollten. Warum kennt ein CDUler das Parteiprogramm nicht? Die Frage, warum man CDU wählen solle, wurde dann aber mit einem sinngemäßen „Weil die CDU eine tolle Finanzpolitik betreibt” beantwortet. Leider zog der CDUler, der diese Aussage tätigte schmollend davon, als ich es gewagt habe, zu fragen, warum denn in dieser tollen Finanzpolitik, ein Mann, der die HRE an die Wand gefahren hat, denn nun im Ausschuß sitzt, der über die Geldvergabe an die Banken entscheidet, in dieses Amt kommen kann.

Insgesamt ging man doch sehr grob mit uns (immernoch Piraten und Grüne) um. Es wurde peinlichst darauf geachtet, dass niemand von uns die weiße Linie, die den Bürgersteig vom Gelände des Heinrich-Pesch-Hauses trennt, übertritt. Ebenfalls nun ja, war man sehr darauf bedacht, dass wir die Einfahrt freihalten. Gut, ist verständlich, aber dass man selbst wenn kein Auto kommt und einer einen Meter in einer 5m breiten Einfahrt steht darauf hingewiesen wird, dass man die Einfahrt freizuhalten habe …. nun ich erspare mir hier jeglichen Kommentar.

Und dann war es soweit, unser hochgeschätzer Herr Schäuble kam in einer schwarzen S-Klasse vorgefahren. Seitens der Ordnungshüter hat man schon fast versucht uns nicht nur mit Worten davon abzuhalten, Herrn Schäuble entgegenzukommen. Es kam allerdings zu keinen körperlichen Berührungspunkten.

Selbst nachdem Herr Schäuble im Haus war, wurde uns untersagt, uns auf dem Bürgersteig (der übrigens öffentlicher! Raum ist) in der Nähe der Einfahrt, die Schäuble genommen hat, zu stehen. Nach mehrfachen Protest mussten wir dann allerdings das Feld räumen und haben uns wieder nahe der Besuchereinfahrt gesammelt. Als Grund für die „Vertreibung” wurde uns später genannt, dass es zur Sicherheitsstrategie gehöre, dass dort keiner stehen dürfe. Nunja …. Schäuble braucht wirklich jede nur erdenkliche Sicherheit, Handyüberwachung zur Ortsbestimmung, permanente Videoüberwachung, jedes Wort, dass er spricht, oder auch nur denkt, muss aufgezeichnet werden!

Trotz aller Schikanen hatte der Abend dennoch etwas Gutes, denn wir Piraten haben uns mit der Grünen Jugend prächtig amüsiert und auch das ein oder andere Gruppenbild gemacht.

Wenn mir dieser Abend eines gezeigt hat, dann dass die CDU richtig Angst vor uns hat und versucht uns bei jeglicher Möglichkeit zu bekämpfen und zur Not auch mit unrechten Mitteln. Wie war das gleich mit der Plakatierung in Ludwigshafen bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, wenn die Plakate erst ab Sonntag hängen dürfen und dann auch noch JEDE! Laterne, auch an Ampeln zuzuhängen?

Wie dem auch sei, wir werden weitermachen und uns nicht unterkriegen lassen.

Denn wie sagte Mahatma Gandhi so treffend:

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.”

In diesem Sinne: Klarmachen zum Ändern!

Roman (im Netz auch als Cherubim bekannt)

PS: eine Pressemitteilung zusammen mit den Grünen zum Thema wird wohl noch folgen.

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