Piratenpartei und Junge Piraten diskutieren JMStV in der Mainzer Staatskanzlei

Pressemitteilung

Freitag, den 12. März 2010 um 08:02 Uhr

Vertreter der Piraten trafen sich am Dienstag in Mainz mit dem Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier, um ihre massive Kritik am Neuentwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E) vorzutragen.

Auch nach dem Gespräch bleiben die Piraten bei ihrer vehementen Kritik: „Verpflichtungen zur Kennzeichnung von Webseiten müssen aus dem Vertrag gestrichen werden. Inhaltliche Vorab-Prüfpflichten für Webseitenbetreiber sind unzumutbar und gefährden die freie Kommunikation im Internet“, so Julia Reda, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Piraten (JuPis). „Trotz der Lippenbekenntnisse der Landesregierung haben wir die begründete Sorge, dass Webseitenbetreiber nach dem aktuellen Gesetzesentwurf Nutzer-generierte Inhalte, wie etwa Kommentare, präventiv inhaltlich kontrollieren müssen. Dies muss im Gesetzestext glasklar ausgeschlossen werden!“

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Piratenpartei RLP begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und kritisiert deren grundsätzliche Zulässigkeit

Pressemitteilung

Dienstag, den 02. März 2010 um 14:56 Uhr

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungs- gerichts, das die von den PIRATEN kritisierte Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form für verfassungswidrig und zugleich für "nichtig" erklärt hat. Damit ist das Gesetz vollständig außer Kraft. Die gespeicherten Daten müssen umgehend gelöscht werden. Jedoch hält das Gericht eine generelle verdachtsunabhängige Speicherung in einem eng reglementierten Rahmen grundsätzlich für verfassungskonform. Dazu müsste jedoch ein komplett neues Gesetz vorgelegt und verabschiedet werden.

Angelo Veltens, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, war bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe vor Ort und erklärt: "Seit Jahren kämpfen wir in einem breiten Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern, Parteien und Vereinen gegen diese unverhältnismäßige Speicherung von Kommunikationsdaten. Das heutige Urteil setzt ein wichtiges Zeichen an die deutsche Politik. Der Gesetzgeber hat hier ganz klar die Grenzen der Verfassung überschritten. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in Deutschland das Verfassungsgericht als Kontrollorgan besitzen." Zugleich bekräftigen die PIRATEN, dass der Gesetzgeber sich besser über Thematiken, über die er beschließt, informieren und auch auf vorhandene, anerkannte, unabhängige Institutionen, wie z.B. den Chaos Computer Club zurückgreifen sollte. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts populistische Schnellschüsse seitens der Politik zu korrigieren.

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Kreisverband Rheinhessen der Piratenpartei in Bingen gegründet

Pressemitteilung

Sonntag, den 28. Februar 2010 um 10:36 Uhr

In Bingen am Rhein hat sich am gestrigen Samstag der Kreisverband Rheinhessen der Piratenpartei gegründet. Mit idyllischem Blick auf das Niederwalddenkmal auf der gegenüberliegenden Rheinseite trafen sich die Mitglieder der Piratenpartei aus dem Gebiet zwischen Bingen, Mainz und Alzey-Worms zur gemeinsamen Gründungsversammlung.


 

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