Aktionen

Piratenpartei ruft zu Teilnahme an TTIP-Aktionstag auf

von Peter Böhm
15. April 2015

Zum globalen Aktionsbündnis gegen TTIP, CETA und TISA sind am Samstag dem 18.04.2015 auch in Rheinland-Pfalz quer durchs Land Piraten alleine oder mit Bündnispartnern unterwegs um zu demonstrieren, zu informieren und Unterschriften gegen TTIP zu sammeln.

Aktionen finden in Landau, Mainz, Koblenz, Montabaur, Eisenberg (Donnersbergkreis), Trier und Ahrweiler statt.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft auf, sich an den Aktionen gegen TTIP zu beteiligen.

In Rheinland-Pfalz fragen wir als Partei bzw. deren Mitglieder und Mandatsträger zusätzlich in den Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen nach, wie diese ihrer Informationspflicht gegenüber dem Bürger nachkommen, besonders im Hinblick auf die Anweisung des wissenschaftlichen Dienst des Bundestag, sie mögen sich dazu nicht äußern…

Fragenkatalog:

  1. Wie weit beeinflusst der Infobrief des wissenschaftlichen Dienstes die Unterrichtungspflicht laut § 11 LKO bzw. § 15 GemO hinsichtlich der in der Begründung erwähnten Freihandelsabkommen?
  2. Welche Konsequenzen ergreifen Sie, um die Unterrichtungspflicht, insbesondere bei wichtigen Planungen, die ggfls. auch Freihandelsabkommen betreffend, zu gewährleisten?
  3. Wie weit tangieren „insbesondere wichtige Planungen“ in der Kommune/kommunale Gebietskörperschaften (z.B. Ausschreibungen zu Verkehrsprojekten, zu Krankenhausplanungen) die Freihandelsabkommen CETA und TTIP?
  4. Welche Maßnahmen werden zum Schutz demokratischer Rechte der Bürger hinsichtlich der Auswirkungen von den o.g. Freihandelsabkommen ergriffen?