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PIRATEN kritisieren geplante Verfassungsänderung wegen Wahltermin

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Die Piratenpartei kritisiert die Pläne des Landtags, die Verfassung von Rheinland-Pfalz zu ändern, nur um den Wahltermin auf einen möglichst genehmen Zeitpunkt zu legen.

Dazu erklärt Jürgen Grothof, politischer Geschäftsführer der PIRATEN: „Es kann nicht sein, dass die Parteien sich hier die Verfassung so hinbiegen, wie sie sie gerade gebrauchen können. Eine Verfassungsänderung scheint für SPD, Grüne und CDU hier eine Kleinigkeit zu sein. Anderen Ländern, wie Bayern oder Hessen, ist eine Verfassung so wichtig, dass dort bei Verfassungsänderungen eine Volksabstimmung stattfinden muss. Für demokratisch wirklich wichtige Verbesserungen bekommt die Landesregierung dagegen offenbar keine verfassungsändernde Mehrheit zusammen.“

Zu solchen Verbesserungen zählten nach Ansicht der PIRATEN z.B. das weitere Absenken der Hürden für Volksentscheide, die Aufhebung der Fünf-Prozent-Klausel und verbesserte Beeinflussungsmöglichkeiten bei den Parteilisten analog zu den Kommunalwahlen. Statt so eine bessere Repräsentation des Wählerwillens in der Verfassung zu verankern, werde lieber über den Wahltermin diskutiert. Auch eine Absenkung des Wahlalters, wie sie in anderen Bundesländern wie Hamburg bereits praktiziert wird, stehe leider wieder nicht auf der Tagesordnung.

„Es liegt leider die Vermutung nahe, dass SPD und Grüne – aus Angst vor einer Beeinflussung durch das Wahlergebnis in Baden-Württemberg – lieber beide Wahlen gleichzeitig stattfinden lassen wollen“, so Grothof.