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PIRATEN loben Landesregierung für Kennzeichnungspflicht bei Polizisten

„Polizei Panzerwagen“. Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 über Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Polizei_Panzerwagen.jpg

Die Piratenpartei lobt die rheinland-pfälzische Landesregierung für die Einführung der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten. Diese kommt am kommenden Wochenende beim Bundesligaspiel des 1. FSV Mainz 05 zum ersten Mal zum Einsatz.

„Es ist wichtig und richtig, dass Polizisten bei Großeinsätzen wie Demonstrationen oder Sportereignissen eine eindeutige Identifikationsnummer tragen, um Übergriffe durch einzelne Beamte nachvollziehen zu können.“ erklärt Klaus Brand, Landesvorsitzender der PIRATEN.

„Nur so kann für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen durch Polizisten sichergestellt werden, dass eine spätere Identifikation der Beamten möglich ist.“ so Brand.

Der Vorsitzende der rheinlandpfälzischen PIRATEN begrüßt es, dass der Landesregierung dabei das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Identifizierbarkeit der Polizisten gelungen ist. „Die Kennzeichnung der Polizisten mit Nummern ist ein praktikables Verfahren, das auch die Polizisten nicht gefährdet.“

Unverständlich ist für Brand dagegen die Kritik aus den Reihen der Polizeigewerkschaft. „Es darf nicht sein, dass schwarze Schafe unter Polizisten nicht ermittelt werden können, nur weil sie nicht identifizierbar sind. Die neue Regelung schützt daher auch alle rechtschaffenen Beamten und sorgt für eine transparente Polizeiarbeit.“ so Brand abschließend.